Grüne: Cannabis legalisieren, Alkohol höher besteuern

Ska Keller Pressefoto Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Dominik Butzmann

In Ihrem Bemühen, die Menschheit entsprechend ihrer Öko-Religion zu indoktrinieren, haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm für die EU-Wahl angekündigt, Cannabis legalisieren und Alkohol höher besteuern zu wollen:

Aus dem Wahlprogramm:

Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und
Verbraucher*innenschutz.

Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte
ein.