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| Jusos fordern Abschaffung des deutschen Staates |
Gegenwärtig unternehmen sie eine Banner-Kampagne in den sozialen Netzwerken.
Der Slogan eines der Banner lautet: „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.“
Dass eine politische Partei (die ja eigentlich das Land regieren will) den Staat abschaffen will, ist nicht nur erstaunlich, sondern gefährlich und eigentlich ein Fall für den Verfassungschutz.
Die Abschaffung des Staates würde nämlich die das Ende der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bedeuten und Deutschland würde eine Anarchie werden.
Die Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist aber genau die Funktion des Verfassungsschutzes.
Zitat: Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die 1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder 2. gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind etc. Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz
Wer die Abschaffung des Staates fordert, wie das die Jusos tun, steht außerhalb des Grundgesetzes und müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
