Bundesrat will Werbeverbot im Ausland: Auch für Prostitution und Pornografie?

Der Deutsche Bundesrat will gegen deutsche Werbetreibende vorgehen, die im Ausland Werbung platzieren, die in Deutschland illegal ist.

Der Bundesrat beabsichtigt damit vor allem, die Veröffentlichung verfassungsfeindlicher Symbole zu verhindern, wie etwa Hakenkreuze oder antisemitische Hetze zu verhindern.

Sollte der Bundesrat sich zu diesem Schritt entschließen, gäbe es keinen rechtlichen Grund, nicht auch gegen andere Formen der Werbung, die in Deutschland illegal sind, im Ausland rechtlich vorzugehen.

Dazu zählen vor allem Internet-Pornografie und Prostitution.

Die meisten Deutschen, die Pornografie- und Prostitutionsunternehmen im Internet betreiben, platzieren ihre Inhalte im Ausland. In Deutschland ist das nicht möglich, weil das hiesige Jugendmedienschutzgesetz im internationalen Vergleich zu streng ist. Diese Internetseiten leben aber von Werbung für Prostitution und Pornografie, die nach deutschen Maßstäben illegal ist.


Unter Umständen käme auch der Zugang von im Ausland platzierter Kinderpornografie wieder ins Gespräch. Di ehemalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (2005-2009) wollte sog. Internetsperren mit der Begründung einführen, von Deutschland aus dürfe nicht auf illegale Inhalte zugegriffen werden. Das Projekt scheiterte schließlich an der FDP, nachdem die Große Koalition im Jahr 2009 von der schwarz-gelben Koalition abgelöst wurde.

Wer gegen #GewaltAnFrauen ist, muss auch gegen Prostitution sein!

In den sozialen Medien Facebook, Twitter usw. liest man heute laufend Erklärungen von Politikern, man müsse mehr gegen Gewalt an Frauen tun. Sie posten diese Stellungnahmen mit dem Hashtag #GewaltanFrauen.

Dem Bundesfamilienministerium unter der Führung von Manuela Schwesig war das nicht genug und es initiierte eine eigene Twitter-Kampagne mit dem Hashtag #schweigenbrechen: Frauen sollen öffentlich über die erlittene Gewalt sprechen.

Die meisten Politiker, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligen, stammen von den Grünen oder aus der SPD.

Da kommt einem sofort in den Sinn: Diese beiden Parteien haben durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz vom Jahre 2002 die Prostitution dermaßen vereinfacht, dass Deutschland zu einem wahren Paradies für die Betreiber dieses „Geschäfts“, das meist in (halb)-kriminellen Händen ist, herabgesunken ist.

Kurz: Das Prostitutionsgesetz ist eine Schande. Im restlichen Europa gilt Deutschland als der „Puff Europas“.

Es ist empörend, dass nun SPDler und Grün*innen große Sprüche gegen #GewaltanFrauen loslassen und die massenhafte Prostitution in Deutschland, die zudem einen blühenden Menschenhandel (von der Porno-Industrie ganz zu schweigen) alimentiert, ignorieren.

Einmal mehr zeigt sich: Viele unserer Politiker sind dermaßen in ihren ideologischen Schablonen gefangen, dass sie offensichtliche Realitäten nicht sehen können. 

Die rot-grünen Weltverbesserer waren derart strikt der Meinung, dass die Liberalisierung der Prostitution und die Anerkennung als regelrechter Beruf zur Emanzipation der Frauen führen würde, dass sie gar nicht in der geistigen Verfassung sind, zu erkennen, dass genau das Gegenteil passiert ist.

Appelle von Polizei, Politikern und selbst von Feministinnen wie Alice Schwarzer prallen am ideologischen Panzer der rot-grünen Gutmenschen ab.

Wie lange soll das noch gutgehen?

Wann werden Manuela Schwesig und ihre rot-grünen Genossen kapieren: Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muss auch gegen Prostitution sein.