Posts mit dem Label Baden-Württemberg werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Baden-Württemberg werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 19. Mai 2016

Neigt neue BW-Kultusministerin Eisenmann zu Positionen der Grünen?

Gegner des Bildungsplanes sahen den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg von vornherein mit gemischten Gefühlen.

Der Bildungsplan von Andreas Stoch (SPD), Kultusminister der vergangenen Wahlperiode, wurde nämlich von Grün-Schwarz weder zurückgenommen noch wurde eine neue Debatte um die Leitperspektiven angekündigt.

Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“ die Gender-Ideologie in vollem Umfang enthält.

Als Trostpflaster wurde allerdings im Koalitionsvertrag vereinbart, dass man die „Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit“ der Leitperspektiven prüfen wolle.

Falls das überhaupt ernst gemeint ist, so ist die Besetzung des Kultusministeriums entscheidend.

Kultusminister wurde allerdings nicht der bisherige bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker – ein Gegner von Stochs Bildungsplan – sondern Stuttgarts Bürgermeisterin für Kultus, Susanne Eisenmann (CDU).

Eisenmann hat sich in der Debatte um den grün-roten Bildungsplan nicht eingemischt.

Aber wie nun Heike Schmoll in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Mai 2016 berichtet, ist sie alles andere als eine konservative CDUlerin.

Susanne Eisenmann ist, so die FAZ, eine enge Vertraute des Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geleitet hat. Strobl gehört eindeutig zum linken Lager der CDU. Als Bundestagsabgeordneter gehörte er sogar zur kleinen Minderheit in der Bundestagsfraktion, die sich für die komplette Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe einsetzte.

Susanne Eisenmann wiederum neigt laut FAZ zu grünen Positionen: „In der Landtagsfraktion ist Eisenmann vielen zu grün eingefärbt. In der Tat wird sie mit dem Koalitionspartner möglicherweise weniger Schwierigkeiten  bekommen, als mit der eigenen Fraktion. Manche in Stuttgart fürchten schon, die Fraktion könnte einiges zu tun haben, um die Kultusministerin >auf Linie zu halten<, während ihr die Zustimmung der Grünen und SPD-Opposition sicher wäre.“

Die Grünen jedenfalls waren keineswegs bereit, am Leitprinzip der sexuellen Vielfalt für die Bildungspläne zu rütteln.

Wird Susanne Eisenmann also der neue Andreas Stoch?

Jedenfalls ist das Thema „Gender in der Schule“ längst nicht angehakt, mutmaßt die FAZ: “Zu den großen Konfliktherden gehören im Südwesten nach wie vor die Lehrpläne, die im Wesentlichen so bleiben werden, auch wenn die CDU durchgesetzt hat, dass sie auf ihre „Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit hin“ überprüft werden. Denn die Orientierung an den Leitperspektiven, also auch die Erziehung zu sexueller Vielfalt, hätten die Grünen nie aufgegeben.“

Montag, 18. April 2016

Setzt CDU Linksruck in Bund und Ländern fort?

Ein Bericht in der „Welt“ macht wenig Hoffnung auf eine Kurskorrektur der CDU auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Die tonangebenden Figuren zur Zeit scheinen weder desolate Wahlergebnisse noch das Erstarken der AfD groß zu interessieren.

Die Zeitung schreibt: „Generalsekretär Peter Tauber verhehlt jedenfalls nicht, dass er jeder konservativen Renaissance eine klare Absage erteilen will: >Die CDU war immer die Volkspartei der Mitte und wird das auch in Zukunft bleiben. Wir fangen auch nach dem Aufkommen der AfD nicht an, unseren Standpunkt von anderen bestimmen zu lassen<, macht er seine Position im Gespräch mit der Welt deutlich.“

Die Christdemokraten befinden sich an einem Scheideweg: Sollen sie sich weiterhin nach links bewegen und damit Koalitionen mit den Grünen  erleichtern? Oder soll die CDU auf ihre verbitterte konservative Basis zugehen, die immer mehr zur AfD abwandert?

Rat suchte die CDU beim Demoskopen Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim. Dieser empfahl in einem Vortrag für die CDU-Baden-Württemberg klar die Marschrichtung nach links, so der Bericht in der „Welt“.

Interessanterweise wurde Matthias Jung vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl eingeladen. Strobl gehört eindeutig zum liberalen Flügel der Südwest-CDU, ist offen für Koalitionen mit den Grünen und auch offen für die völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe.

Praktischerweise kritisierte der Experte aus Mannheim den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Guido Wolf.

Wolf, der dem konservativen Flügel angehört, setzte sich gegen Strobl in einer Abstimmung der CDU-Mitglieder als Spitzenkandidat durch. Während des Wahlkampfes konnte er kaum an Glanz gewinnen und war dem Spitzenkandidaten der Grünen, Winfried Kretschmann, völlig unterlegen. Kretschmann war selbst bei vielen CDU-Wählern populär. Bekanntlich sackte die CDU bei der Landtagswahl am 13. März 2016 in der Wählergunst ab und bekam gerade mal 27 Prozent der Stimmen.

Wird diese Niederlage und die existentielle Krise der ansonsten machtverwöhnten CDU in Baden-Württemberg benutzt, um einen Durchmarsch nach links durchzuführen? 


Vielleicht. Jedenfalls dürften die Spannungen innerhalb der CDU weiter anwachsen – sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Die Positionierung für die Bundestagswahl 2017 wird wohl sehr früh das dominierende innerparteiliche Thema werden.

Koalitionsgespräche BaWü – Grüne pochen auf sexuelle Vielfalt in Schulen

Bei den stattfindenden Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Landesregierung in Baden-Württemberg, lässt „Bündnis 90/Die Grünen“ nicht am Leitprinzip der sexuellen Vielfalt für die Bildungspläne rütteln, so meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 18. April 2016.

Die Hartnäckigkeit der Grünen in dieser Frage bringt die CDU - ihren gegenwärtigen Gesprächspartner – in erhebliche Schwierigkeiten.

Die CDU im Ländle ist hinsichtlich einer Regierungsbildung mit den Grünen in zwei Lager gespalten. Ein liberales Lager, unter der Führung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, hat keine Bedenken, mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Für dieses Lager sind die wirtschaftlichen Themen entscheidend und es ist geneigt, in der Schulpolitik nachzugeben. Diese Gruppe ist insbesondere im Landesvorstand stark.

Die Konservativen, die stark in der Landtagsfraktion vertreten sind, können sich durchaus vorstellen, die Gespräche mit den Grünen platzen zu lassen. Sie wollen den christlichen „Markenkern der CDU“ erhalten sehen. Für dieses CDU-Lager wäre es auch schwieriger, ihrer Basis zu vermitteln, dass von nun an die Kinder in den Schulen Gender-Erziehung erhalten sollen.

Seit über zwei Jahren protestieren Eltern und Organisationen gegen die Einführung von Gender in den Schulen. Die Proteste könnten sich nun fortsetzen und gegen die CDU selbst gerichtet werden, falls schließlich ein grün-schwarzer Koalitionsvertrag zustande kommen sollte. Für das öffentliche Ansehen der CDU, die stets darauf geachtet hat, eine konservative Schulpolitik zu betreiben, wäre eine solche Situation katastrophal.

Gender ist vollumfänglich im Bildungsplan unter der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV)“ vorgesehen. Der Bildungsplan wurde noch in den letzten Tagen der alten Landtagsregierung vom vormaligen Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in Kraft gesetzt.

Mittwoch, 23. März 2016

CDU darf keine Koalition mit den Grünen eingehen!

Nach den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz werden innerhalb der CDU die Stimmen lauter, die für Bündnisse mit den Grünen werben.

Dabei wird völlig ignoriert, was die Grünen über manche Themen denken, die zum Kernbereich der CDU gehören müssten.

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ unternimmt seit Jahren einen erbitterten Feldzug gegen die Ehe, die Familie und die christlichen Werte in Deutschland. 

Einige Beispiele:

·         In den Schulen und Kindergärten will diese Partei die Gender-Ideologie und die Erziehung zur „Sexuellen Vielfalt“ einführen.
·         Bündnis90/Die Grüne“ befürworten eine Schulerziehung, in der Kinder schon ab dem ersten Grundschuljahr mit sexuellen Inhalten – inklusive Homo-und Transsexualität – konfrontiert werden.
·         Die Grüne Jugend will die Ehe abschaffen.
·         "Bündnis/Die Grünen" wollen das Ehegesetz für homosexuelle Paare öffnen.

Trotz dieses Wahnsinns mehren sich die Stellungnahmen von C-Politikern, und so auch - nach verlorener Wahl - von Guido Wolf, MdL in Baden-Württemberg, die für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundes- und Landesebene werben.

Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, hat noch weniger Bedenken als Wolf, eine Koalition mit den Grünen  einzugehen. Strobl gehört zum liberalen Flügel der Partei. Mehrmals hat er sich für die komplette Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Auch in puncto "Gender" und "Gender Mainstreaming" hat er wenige Bedenken. Aus persönlichem Antrieb wird er nichts gegen Gender in den Schulen unternehmen.

Auf Bundesebene ist einer der wichtigsten C-Politiker, der für eine schwarz-grüne Koalition wirbt, der Generalsekretär Peter Tauber. Offenbar passt diese Machtkonstellation zu seiner Vorstellung, wie die CDU in Zukunft aussehen soll. Sie soll „jünger, bunter, weiblicher“ werden – und sich dabei den Grünen nähern.

Was das konkret bedeuten könnte, ist klar:

•    Akzeptanz der Gender-Ideologie durch die CDU
•    Gleichstellung homosexueller und sonstiger Partnerschaften mit der traditionellen Ehe
•    Akzeptanz der Sexualisierung der Kinder durch Programme im Stile des baden-württembergischen „Bildungsplanes 2015“ durch die CDU

Eine solche Politik wäre ein eklatanter Verrat an den christlichen Wurzeln der CDU und Deutschlands. Zudem würden die Christdemokraten noch mehr ihre christlich-konservativen Wähler abschrecken.

CDU und CSU dürfen deshalb nicht der Versuchung erliegen, ihr christliches Erbe preiszugeben, um auf diese Weise an der Macht zu bleiben. Ganz im Gegenteil: CDU und CSU müssen ihr christliches Profil schärfen. Die Union muss nicht „jünger, bunter, weiblicher“ werden, wie das Peter Tauber anstrebt.

Nein, die Union muss christlicher werden, so wie unser Land auch christlich geprägt ist. Das bedeutet:

* Die CDU muss sich aktiv für den Schutz und die finanzielle Besserstellung der christlichen Ehe und Familie einsetzen. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen zieht diese Lebensform allen anderen vor – Politik für die traditionelle Ehe und Familie ist Politik der Mitte!
* Christliche Eltern haben zunehmend die Sorge, dass ihre Kinder in den Schulen mit anti-christlichen Ideologien wie etwa dem Gender-Mainstreaming, der Gender-Ideologie, der „Sexuellen Vielfalt“ usw. indoktriniert werden.

Das sind nur einige Bereiche, in denen Ehe, Familie und christliche Werte von den Grünen unbarmherzig angegriffen werden.

Die CDU muss sich schützend vor die Eltern stellen und gewährleisten, dass die Grünen die Schulen nicht zu einem Hort linksideologischer Indoktrination machen.

Denn: Ein christliches Deutschland braucht eine christliche Politik. Ansonsten hat Deutschland keine Zukunft und die CDU noch viel weniger.

Dienstag, 15. März 2016

Wie geht es weiter mit dem Bildungsplan in Ba-Wü?

15. März 2016, Koalitionsverhandlungen: Falls die SPD keine Koalition mit CDU+FDP will und FDP nicht mit Grün+SPD, so bleibt nur noch Grün-Schwarz. Diese ist aber in der Fraktion sehr umstritten, vor allem wenn Thomas Strobl zum Zuge kommt. Nur der wirtschaftsliberale Flügel will Grün-Schwarz. Wolf hat sich eindeutig für Koalition mit SPD+FDP ausgesprochen (Merkel soll noch am Sonntag dazu angeraten haben) und gegen Grün-Schwarz. Jedenfalls käme Grün-Schwarz nur nach einer Mitgliederbefragung zustande. Laut FAZ vom 15. März wären allerdings viele CDU-Stammwähler dagegen, Kretschmann ohne weiteres zu vertreiben.

Kretschmann geht davon aus, dass die Verhandlungen die gesamte Zeit, die die Verfassung vorgibt, benötigen. Vielleicht folgt Ba-Wü Hessen (2009-2010) und es kommt zu einer Minderheitsregierung.

Unmittelbar vor der Landtagswahl hat sich CDU-Spitzenkandidat recht klat zum Bildungsplan in einer Antwort auf eine Postkartenaktion von "Kinder in Gefahr" positioniert:

Links:
FAZ: SPD will keine „Deutschland-Koalition“
SPIEGEL: Regierungsbildung in Baden-Württemberg: SPD will keine Deutschlandkoalition, FDP keine Ampel 

Ansonsten: Peter Hauck, scharfer Gegner des Bildungsülanes, erhielt im Neckar-Odenwaldkreis 34,2 % der Stimmen, die Grünen 19,7 %. Wenige Kandidaten der CDU erhielten einen so hohen Stimmenanteil: Reinhart (Main Tauber) und Mack (Aalen).

16. März 2016: FAZ: Guido Wolf zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, trotz seiner Niederlage. Teile der Fraktion sehen das aber kritisch und meinen, eigentlich hätte er zurücktreten müssen. 
Bei den Gesprächen zwischen Grüne und CDU war immer Th. Strobl dabei. Kretschmann will eigentlich Ampel und umwirbt FDP.FDP will aber nicht einmal Sondierungsgespräche beginnen. FDP will nur Gespräche, um Neuwahlen zu verhindern.

In CDU wächst Skepsis, ob Basis Grün-Schwarz mitträgt.

18. März 2016, FAZ: Es mehren sich die Stimmen, die sich unzufrieden über G. Wolf äußern und wünschen sich Rücktritt. Gleichzeitig fordern sie Grün-Schwarz. "Deutschland-Koalition" sei "Hirngespinst. Dazu gehören Willi Stächele und Peter Frankenberg (frühere Landesminister). Landesvorstandsmitglied Erik Bertram kritisiert schnelle Wahl Wolfs zum Fraktionsvorsitz. Währenddessen öffnete sich Wolf zu einer Grün-Schwarzen Koalition (Deutschlandfunk). 

19. März 2016, FAZ: FDP definitiv gegen Koailition mit SPD und SPD gegen Koalition mit CDU, so dass nur noch Schwarz-Grün übrig bleibt. FDP wäre maximal bereit, eine Miderheitsregierung zu dulden.

21. März 2016, FAZ: Attacken gegen Guido Wolf immer heftiger. CDU-Funktionäre fordern Rücktritt, auch Kreisverbände, Frauenunion Südbaden, MdB Kai Whittaker. Massive Kritik wegen schnelle Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden. Thomas Strobl hat in der Woche nach den Wahlen die Gesprächsführung mit den Grünen übernommen. FAZ-Kommentar: Wolf mit Realitätsverlust. Er hätte sich für eine koordinierende Funktion des Fraktionschefs während eines grün-schwarzen Bündnisses disqualifiziert. Er könne lediglich ein Ressort für Lyrik besetzen.

Meldungen am 22. März 2016: CDU-Landesvorstand entscheidet sich für Sondierungsgespräche mit Grüne. Am 29. März (Mittwoch) soll evtl. entschieden werden, ob Koalitionsgespräche geführt werden.  Arbeitgeberverband und der Landesverband der baden-württembergischen Industrie (LVI) für rasche Bildung einer Grün-Schwarzen Koalition. 

23. März 2016, FAZ: Heute und am kommenden Dienstag (29. März) werden sich CDU und Grüne zu Sondierungsgesprächen treffen. Am Mittwoch wird entschieden, ob man Koailtionsgespräche führt. Strobl: Keine Koalition um jeden Preis. Guido Wolf sowie der gesamte Fraktionsvorstand sollen sich nach Ansicht von Willi Stächele (ehemals Finanzminister) den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wieder zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden etc. stellen. 

29. März 2016, Kommentar FAZ: "Es muss bedenklich stimmen, dass Strobl und Guido Wolf just in dem Moment kein partnerschaftliches Duo bilden, in dem die Koalitionsverhandlungen beginnen. Strobl, gereift durch seine Erfahrungen in Berlin, entpuppt sich als der starke Mann des Landesverbandes, der die Richtung vorgeben muss. Wolfs Rolle dagegen ist noch unklar; die CDU muss sich entscheiden, ob sie sich in dieser Lage einen Gegenspieler des stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Fraktion leisten will. ... Die schwierigste Aufgabe bei den Koalitionsverhalndlungen wird sein, das richtige Personal zu finden - und die Fraktion davon zu überzeugen." 

30. März 2016, Meldungen: CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit den Grünen. Diese ab Freitag.   

30. März 2016, Meldungen: Stoch unterschreibt neuen Bildungsplan und gibt ihn damit frei: "Ein Sprecher des Kultusministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Mannheimer Morgens» und der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch), wonach Stoch die Pläne durch seine Unterschrift für die Schulen nun freigegeben hat. Die Endfassung soll demnach am kommenden Montag im Internet veröffentlicht werden."
Links:  http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Stoch-bringt-umstrittene-Bildungsplaene-auf-den-Weg;art1157835,3756716
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Bildung-Gesellschaft-Baden-Wuerttemberg-Stoch-bringt-umstrittene-Bildungsplaene-auf-den-Weg;art19070,3603257
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/cdu-veraergert-bildungsplaene-fuer-schulen-freigegeben/-/id=1622/did=17188942/nid=1622/u9dx53/index.html

31. März 2016, FAZ: Guido Wolf: Es wird keine Koalition um jeden Preis geben, Kreisvorsitzende in Sorge, CDU könne ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Viele, auch ältere Parteimitglieder drohten mit Austritt.

31. März 2016, Stuttgarter Zeitung: "Bei einer Sitzung von Landesvorstand und CDU-Kreischefs gab es auch Rücktrittsforderungen, wie am Donnerstag Teilnehmer des Treffens vom Vortag berichteten." Link: http://linkis.com/de/hv83v