Werbeverbot: SPD setzt Ultimatum - wir auch!

Andrea Nahles. Foto: Suzie Knoll. Pressefoto SPD-BT-Fraktion 

Für deutsche Verhältnisse geschah vor wenigen Tagen etwas äußerst Ungewöhnliches:

Der SPD-Vorstand erhöhte seinen Kampfmodus in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen auf Höchststufe und stellte der Union ein erstaunliches Ultimatum:

CDU/CSU sollen bis zum Herbst dieses Jahres einknicken und einer Änderung des § 219a StGB zustimmen, so die SPD. Ansonsten wollen sich die Sozialdemokraten zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen andere Partner im Bundestag suchen.

Das ist harter Tobak, denn mit eine solchen Erpressung setzt die SPD die bestehende Regierungskoalition aufs Spiel.

Der Preis für die SPD wäre auf jeden Fall groß: Die Union könnte entweder die Koalition und damit die laufende Bundesregierung beenden oder sie könnte sich rächen und bei einem anderen Thema Mehrheiten jenseits der Koalition mit der SPD suchen.

Das Vertrauen in die Regierungskoalition zwischen Union und SPD wäre jedenfalls dahin und damit auch ihre Stabilität.

Aus dem Blickwinkel des Lebensrechtes lassen sich aus dem völlig überzogenen und aggressiven Verhalten des SPD-Vorstandes folgende Schlussfolgerungen ziehen:

• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD ist dermaßen überzeugt von ihrem Kampf gegen das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder, dass andere Erwägungen – wie etwa die politische Stabilität Deutschlands (und Europas) - völlig ausgeblendet werden. Die Abtreibungsaktivisten agieren wahrhaftig wie Fanatiker. Sie sind von ihrer düsteren Mission besessen.
• Die Abtreibungslobby innerhalb der SPD agiert mit einer solchen Präpotenz und Arroganz, dass sie sich offensichtlich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt und der Auffassung ist, diese Pseudo-Wahrheit mit verbohrter Aggressivität durchsetzen zu dürfen.
• Der Fanatismus und die ideologische Verblendung der Abtreibungslobby geht so weit, dass das Wesentliche der Debatte für sie völlig aus dem Blickwinkel verschwindet: Und zwar die Tatsache, dass es hier um das Leben von unschuldigen Kindern geht.
• Schließlich muss auch festgestellt werden, dass die SPD beim Thema Abtreibung von Radikalfeministinnen okkupiert zu sein scheint. Jedenfalls schaffen sie es, die gesamte Partei zu extremen politischen Forderungen bewegen zu können.

Mit Leuten, die ein solches Verhalten an den Tag legen, kann man nicht verhandeln. 

Einmal mehr zeigt sich, dass, wenn es um das Leben von Menschen geht, man keine „faulen Kompromisse“ schließen darf. 

Denn die Gegner des Lebens der Ungeborenen werden immer nach mehr streben wollen. Für sie sind Kompromisse nichts anderes, als Etappen auf dem Weg zur totalen Abschaffung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.

Diese Tatsache darf man auf keinem Fall aus den Augen verlieren.

Es gibt Abtreibungsaktivisten in den linken Parteien, die sich gemäßigt zeigen. Doch schließlich – wie diese Forderung des SPD-Vorstandes zeigt – setzen sich die radikalen Abtreibungsaktivisten durch.

Bei denen wird jegliche Begrenzung der Abtreibung als ein Angriff auf Ihre Freiheit aufgefasst, was in ihnen einen unbändigen Hass auslöst.

Innerhalb der SPD scheinen sich diese Radikalfeministinnen am Ende im Diskurs über das Thema Abtreibung durchsetzen zu können. Sie treiben die „moderateren“ Elemente vor sich her, die schließlich aus Angst, man könne sie als „frauenfeindlich“ etikettieren, den Maximalforderungen der Radikalen zustimmen.

In diesem Prozess bleibt das Lebensrecht der Kinder im Mutterleib auf der Strecke. Über die Ungeborenen versucht man einen Schleier des Schweigens zu legen, den wir, die „widerlichen Lebensrechtler“ (MdB Eva Högl SPD), immer wieder von neuem zerreißen. 

Erfreulicherweise reagierte die Union empört und sprach von einer regelrechten Drohung, der man sich nicht beugen würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das SPD-Ultimatum als „nicht akzeptabel“. Ähnlich äußerten sich Politiker aus der CDU.

Aber das reicht nicht.

CDU und CSU müssen viel intensiver klar stellen, dass es hier primär um das Recht auf Leben von Menschen geht.

Das Werbeverbot ist der klägliche Rest an Schutz ungeborenen Lebens, der im Strafgesetzbuch noch verankert ist. Fällt dieser, wird sich die Abtreibungslobby damit nicht begnügen.

Sie wird dann die Abschaffung des Beratungsscheines verlangen. Die Abtreibungslobby wird längere Abtreibungsfristen fordern. Sie wird die Verankerung eines regelrechten „Rechts auf Abtreibung“ anstreben. Und nicht zuletzt wird sie versuchen, jeden Einsatz für das Lebensrecht der Ungeborenen zu kriminalisieren, wie das schon in Ländern wie Frankreich teilweise der Fall ist.

Wenn die Union das „C“ noch ernst nimmt, muss sie sich entschließen, energisch die Kultur des Lebens bei den Menschen beliebt zu machen.

Das ist nicht schwer, denn alle Menschen wissen im Grunde, dass die Tötung ungeborener Kinder falsch ist.

Und auf der ganzen Welt – auch in Deutschland – ist „Pro-Life“ auf dem Vormarsch. Das geben Abtreibungsaktivisten selber zu.

Der Kampf der Abtreibungslobby gegen den § 219a ist fanatisch, hat aber auch die Züge eines verzweifelten Kampfes. Er wirkt wie der hysterische Versuch, die noch bestehenden Reste des Radikalfeminismus mobilisieren zu können.

Die Union darf sich von diesem letzten Aufbäumen der Abtreibungsbefürworter nicht beeindrucken lassen. Sie muss folgendes Ultimatum setzen:

Das Recht auf Leben hat in unserer Gesellschaft absoluten Vorrang. Für alle! Immer!

Gender: Eine radikale, gefährliche und fanatische Revolution

Mathias von Gersdorff

Inzwischen gibt es viele Bezeichnungen für die Gender-Ideologie:

Gender-Irrsinn, Gender-Gaga, Gender-Wahnsinn, Gender-Quatsch etc.

Keine dieser Bezeichnungen ist für mich wirklich zufriedenstellend.

Denn sie beschreiben nicht angemessen das wahre Problem von Gender:

Gender ist eine fanatische und radikale Ideologie und ihre Vertreter führen eine Revolution durch, die diese Ideologie bis zum Paroxysmus durchsetzen will – koste es, was es wolle.

Sie meinen, ich übertreibe?

Schauen wir in die Vereinigten Staaten, wo man hinsichtlich Gender-Ideologie sogar noch weiter ist als hier in Deutschland:

Beim Boston-Marathon am 16. April 2018 durften fünf Männer als Frauen teilnehmen.

Falls Sie mir nicht glauben, können Sie es hier nachlesen: https://edition.cnn.com/2018/04/15/us/boston-marathon-transgender-participants/index.html

Der Boston-Marathonlauf ist nicht irgendeine Sportveranstaltung in dem riesigen Land, sondern eine der Bekanntesten.

Hier wurde offensichtlich eine Show, eine Propaganda-Inszenierung zugunsten von Gender organsiert.

Die banale Tatsache, dass diese Männer einen enormen Vorteil gegenüber den Frauen haben, darf keine Rolle spielen.

Die Ideologie geht vor.

Werden wir bald erleben, dass Männer als Frauen beim Gewichtheben, Fußball und sonstige Sportarten, in denen Kraft und Ausdauer entscheidend sind, auftreten dürfen?

Es wäre ein Fehler und sogar gefährlich, diese groteske Nachricht bloß als „witzig“ zu bezeichnen.

Denn was wir hier erleben ist ein Krieg gegen die Realität. Und ein solcher Krieg muss in die Diktatur führen.

Die Gender-Ideologie ist dermaßen unvernünftig und realitätsverachtend, dass sie nur auf diktatorische Weise durchgesetzt werden kann.

Um das festzustellen, brauchen wir nicht über den Atlantik zu blicken.

Bei uns gibt es genug Beispiele, die zeigen, dass sich langsam aber sicher eine Psycho-Diktatur bildet.

Vom 13. bis zum 15. April 2018 fand in Frankfurt ein Kongress mit dem Namen „Familienkonflikte gewaltfrei austragen“ statt.

Es ging um Themen wie „Am Glück wie am Unglück sind immer beide Partner beteiligt“, „Die vielfältigen Pfade zwischen Trauma, posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) und interpersoneller Gewalt“ oder „Eine einfache und effektive interaktionale Unterscheidung zwischen verschiedenen Paartypen, die mit Gewalt leben“.

Trotz solcher recht akademisch klingender Vortragsthemen kam dieser Kongress in die Schlagzeilen.

Der Grund: Einer der Redner, der Soziologe Prof. Dr. Gerhard Amendt, sei „homophob“.

Prompt hat sich eine Allianz gegen diesen Kongress gebildet, die sogar von der Universität Frankfurt, in deren Räumlichkeiten der Kongress stattfinden sollte, eine Stornierung der Raumvermietung forderte.

Wohlgemerkt: Im Kongress an der Universität Frankfurt ging es gar nicht um Homosexualität.

Das war aber den Homo-Aktivisten egal. Sie meinten, Amendt hätte sich kritisch gegenüber Homosexualität und Gender geäußert und deshalb dürfe der ganze Kongress nicht stattfinden.

Amendt ging öffentlich auf die Angriffe ein und konnte erfolgreich etliche Medien abmahnen. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärte er: „Wir müssen der politischen Denunziation Einhalt gebieten“.

Erfreulicherweise ist die Universität Frankfurt trotz des massiven Drucks nicht eingeknickt und erklärte: „Im Sinne der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit versteht sich die Goethe-Universität als Ort, an dem kontroverse Themen und polarisierende Positionen offen geäußert werden können.“

Das brachte die Homo-Aktivisten noch mehr in Rage. Sie versuchten den Kongress schließlich durch einen Feueralarm zu verhindern.

Weil man es nicht für möglich hält, zitiere ich die (linksgerichtete) Frankfurter Rundschau: „Die Eröffnungsveranstaltung des Kongresses „Familienkonflikte gewaltfrei austragen“ an der Goethe-Universität in Frankfurt musste am Abend unterbrochen werden. Während der Eröffnungsrede des umstrittenen Soziologen Gerhard Amendt wurde Feueralarm ausgelöst, der Veranstaltungsort musste geräumt werden. Rund 30 Personen protestierten gegen den Auftritt von Amendt. Später wurde der Kongress fortgesetzt.“

Hier geht es nicht um einen isolierten Fall.

Ich könnte mehrere Persönlichkeiten nennen, die aufgrund von Störungen linksradikaler Regenbogengruppen nicht mehr in der Öffentlichkeit sprechen können.

Und aus eigener Erfahrung weiß ich: Wer sich für die „Ehe zwischen Mann und Frau“ und gegen Gender ausspricht, kann nur mit schwerem Polizeischutz öffentlich reden.

Wer heutzutage behauptet, Gott hätte „nur“ Mann und Frau geschaffen, lebt gefährlich.

Unsere Strategie gegenüber diesen ungeheuren Angriff ist in der Öffentlichkeit zu zeigen, dass...

1. ... wir die Mehrheit sind und nicht die winzigkleinen, lautstarken und radikalen Regenbogengruppen, die stets auf Krawall und Hetze aus sind.

2. ... wir die vielen Menschen auf unserer Seite haben, die nicht wollen, dass Kitas und Schulen zu Gender-Indoktrinationsstätten umfunktioniert werden.

3. ... wir vertreten die Wahrheit vertreten und nicht die Gender-Lobby, denn Gender ist nichts anderes als eine riesige Lüge.

Wenn wir viele sind, werden wir auch die Gender-Revolution besiegen können.

Bilden wir eine starke Front gegen die Gender-Revolution zum Schutz der Kinder, der Ehe und der Familie!

Bitte laden Sie Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten ein, an den Aktionen von „Kinder in Gefahr“ teilzunehmen.

Folgt man diesem Link, so kann man sich in unserer Aktion „Kinder in Gefahr“ eintragen:

www.aktion-kig.org/kampagnen/unterkl2016/

FAZ: Papst Franziskus drängt auf Abkommen mit Peking

Kardinal Zen bei der Verleihung des
Stephanus-Preis für verfolgte Christen

In ihrer Ausgabe vom 11. April 2018 berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass Papst Franziskus selbst auf eine Einigung mit dem kommunistischem Regime Rotchinas drängt.

Kardinal Joseph Zen, der prominenteste Gegner eines fatalen Konkordates zwischen dem Vatikan und Rotchina unter den gegenwärtigen Umständen, betonte in einem Vortrag in Bonn anlässlich der Verleihung „des „Stephanus-Preis für verfolgte Christen“, dass Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin ein Abkommen vorantreiben wolle, das eine weitgehende Übergabe der katholischen Untergrundkirche in China in die Hände der Kommunisten vorsieht.

Wie die FAZ schreibt, will Papst Franziskus damit einen großen diplomatischen Coup landen. Ähnliches hatte er schon in Kolumbien in den Verhandlungen der Regierung mit den kommunistischen Farc erreicht. Die linke Farc-Guerilla konnte alle ihre Forderungen durchsetzen, ohne von ihrer marxistischen Ideologie abrücken zu müssen.

Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba im  Jahr 2015 war ebenfalls sehr günstig für die kommunistische Regierung.

Ob nun Papst Franziskus hinter den letzten diplomatischen Demarchen des Vatikans stand oder nicht, ist zumindest für die Zukunft zweitranging.

Als die „Katholische Nachrichtenagentur“ Kardinal Zen fragte, ob er „fest überzeugt sei, dass der Papst nur schlecht informiert“ ist, antwortete Zen: „Inzwischen ist er es nicht mehr. Inzwischen ist er in Sorge über die Angelegenheit. Am Anfang waren da nur Leute, die einem solchen Abkommen das Wort redeten. Doch immer mehr besonnenere, ältere Leute haben ihn mittlerweile gewarnt. Ich denke, der Papst ist vorsichtiger geworden.“

Das vorgesehene geplante Konkordat wird deshalb so scharf kritisiert, weil die katholische Kirche praktisch keinen Einfluss auf die Ernennung von Bischöfen hätte. Der Papst bekäme maximal ein Vetorecht. Zudem hat die chinesische Regierung in den letzten Monaten unmissverständlich klargemacht, dass sie die totale Kontrolle über die katholische Kirche erreichen will. Sie duldet keine Unabhängigkeit.

Die Untergrundbischöfe würden vom Staat zwar akzeptiert werden, doch die bestehende Bischofskonferenz der „Patriotischen Kirche“ ist nichts anderes als eine staatliche Behörde. Zudem hat China die Religionsgesetze verschärft, den Verkauf von Bibeln erheblich erschwert und eine halbwegs unabhängige Kommission für Religionsfragen aufgelöst. In der Karwoche wurde schließlich der Untergrundbischof Guo Xijin, um seine Beteiligung an den liturgischen Feiern der Osterwoche zu verhindern.

Für Kardinal Zen ist es unverständlich, dass der Vatikan unter solchen Umständen verhandeln will. Es kann nur ein fauler Kompromiss herauskommen, der die katholischen Interessen in China massiv belasten wird und der einen Verrat an den eigenen Gläubigen darstellt.

Kardinal Zen, der Mann, der nicht Kardinal Parolins Kotau gegenüber der Macht folgt

Am Samstag, den 7. April 2018, fanden zwei wichtige Veranstaltungen statt, die für einen oberflächlichen Beobachter nichts miteinander zu tun hatten:

In Rom tagte man zum Thema „Katholische Kirche, wohin gehst du?" mit hoher Prominenz: Kardinal Raymond Burke, Kardinal Walter Brandmüller und Weihbischof Athanasius Schneider. Es ging um die negativen Auswirkungen der umstrittenen Stellen im Apostolischen Schreiben „Amoris Laetitia“ von Papst Franziskus. Über diese Veranstaltung berichtete die deutsch-amerikanische Journalistin Maike Hickson hier LINK1 und hier LINK2.

In Bonn, der ehemaligen Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschlands, erhielt an diesem Tag Kardinal Joseph Zen Ze-kiun den „Stephanus-Preis für verfolgte Christen“. Bei dieser Gelegenheit sprach er ausführlich über die Verfolgung der Christen durch das kommunistische Regime in China und über die Bemühungen des Vatikans, sich mit den kommunistischen Machthabern zu „arrangieren“.

Obwohl es sich um unterschiedliche Themen handelte, hatten beide Veranstaltungen etliche „gemeinsame Nenner“.

In beiden ging es um einer Revolution in der Katholischen Kirche. In Rom ging es letzten Endes um eine Allianz eines Teils des katholischen Klerus mit der sexuellen Revolution.

In Bonn ging es um die Akzeptanz bzw. um die Allianz eines Teils des katholischen Klerus mit der kommunistischen Revolution in der Form des gegenwärtigen kommunistischen Regimes in Rot-China. 

Es zeigt sich ein weiterer gemeinsamen Nenner: In beiden Manövern (um nicht von Verrat an den katholischen Prinzipien zu sprechen) ist die entscheidende Persönlichkeit der amtierende Kardinalstaatssekretär: Kardinal Pietro Parolin.

Was die sexuelle Revolution betrifft, so predigt Kardinal Parolin den Slogan eines „Paradigmenwechsel in der Moral“.

Was er damit meint, ist letztendlich die Einführung einer Situationsethik, um „irreguläre Lebenssituationen“, wie etwa die von wiederverheirateten Geschiedenen zu legitimieren. In Deutschland ist gerade Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, dabei, diese Situationsethik in Form von „Einzelfallprüfungen“ auf der Ebene der Pfarreien einzuführen. Die von der sexuellen Revolution propagierten Lebensweisen bekämen dadurch ein katholisches Unbedenklichkeitssiegel. 

Doch der Durchmarsch des Progressismus beschränkt sich nicht auf eine ultraliberale Interpretation von „Amoris laetitia“.

Für die kommunistischen Länder hat sich Kardinal Parolin etwas anderes ausgedacht, nämlich die Wiederbelebung der linksgerichteten vatikanischen Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre.

Diese bestand daraus, sich mit den kommunistischen Diktaturen zu arrangieren. Die katholische Kirche sollte darauf verzichten, den Kommunismus zu kritisieren, dafür erhielt sie Freiheiten in der Ernennung der Bischöfe und in der Ausübung der Sakramente. Sie erhielt also einen goldenen Käfig, solange sie die Kommunisten und ihre atheistische Doktrin nicht kritisierte.

Auch hier geht es um eine Akzeptanz bzw. um eine Allianz mit einer Revolution, und zwar mit der kommunistischen Revolution.

Im Falle Chinas hat der Kardinalstaatsekretär sich das wohl so gedacht: Die Katholiken Chinas, die schon lange unter Verfolgungen leiden, akzeptieren die staatlich (also kommunistisch) ernannten Bischöfe, und sie können in Frieden ihre Religion ausüben.
Voraussetzung dafür ist, die Bischöfe der sog. Untergrundkirche kirchlich beiseite zu schaffen.

Das wäre einfach gewesen, hätte sich Kardinal Joseph Zen Ze-kiun nicht entschlossen, auf die Barrikaden zu gehen.

Seit Anfang des Jahres redet er über nichts anderes als über den Verrat des Vatikanischen Staatssekretariats an den Katholiken der Untergrundkirche.

Zuletzt tat er das in einer Reise nach Deutschland, um den „Stefanus-Preis für verfolgte Christen“ zu empfangen: Auch bei dieser Gelegenheit wiederholt er unermüdlich: Das Staatssekretariat des Vatikans -  also Kardinal Petro Parolin - will die legitime Untergrundkirche Chinas an die Kommunisten verraten, obwohl sie jahrzehntelang verfolgt wurde.

Die Macht der Kirche in solchen Momenten zeigt sich in Persönlichkeiten wie Kardinal Zen.

Er sagt nämlich: Ein solches Abkommen mit den Kommunisten wäre ein Verrat und eine Schande und die Preisgabe der Freiheit der Kirche an die kommunistischen Machthaber.

Was Kardinal Parolin im Grunde praktiziert, ist die Übergabe der treuen Katholiken an die kommunistischen Machthaber. Also ein Einknicken gegenüber der weltlichen Macht.

Ist dies das Paradigma des Progressismus? Ja, denn der Progressismus - in West und in Ost – betreibt nichts anderes als eine Kapitulation gegenüber dem revolutionären Zeitgeist.

Was sind die Waffen, die Kardinal Zen gegen diesen verhängnisvollen Angriff anwendet?

Vor allem dies: Die Wahrheit auszusprechen  - die Wahrheit über den rotchinesischen Kommunismus. Die Wahrheit über die Verfolgung der katholischen Kirche. Die Wahrheit über den geplanten Verrat des legitimen chinesischen Katholizismus an den rotchinesischen Kommunismus.

Genau diese Freiheit des Wortes will der Progressismus töten: Um zweifelhafte Vorteile zu gewinnen, sollen die Katholiken Chinas auf ihre Freiheit, die Wahrheit zu sagen, verzichten.

Kardinal Zen sagt dazu: Nein. Ohne mich. Ich schweige nicht!

Folgen wir in West und Ost seinem Beispiel und bezeugen wir, dass der unveränderte katholische Glaube immer und überall frei verkündigt werden muss. Denn nur so erfüllen wir den Auftrag Jesu Christi: „Darum geht zu allen Völkern und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, und lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe. Seid gewiss: Ich bin bei euch alle Tage bis zum Ende der Welt.“

Werbeverbot: SPD lässt sich von radikalen Gruppen hertreiben

zunehmende Radikalisierung der Abtreibungsaktivisten

Nun auch die neue Bundesfamilienministerin: Franziska Giffey beharrt auf einer Änderung des Paragraphen 219a. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte sie: „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität.“ Was den § 219a angeht, ist sie der Auffassung, dass „das Recht auf Information, nicht auf Werbung“, elementar sei.

Auch die neue Bundesjustizministerin, Katarina Barley, bekräftigte ihr Ansinnen und deutete einen Trick an: „Information sei keine Werbung“.

Das Verhalten der SPD ist aus zwei Gründen skandalös.

1. Prinzipiell, denn die SPD-Politiker ignorieren komplett das Grundrecht des ungeborenen Kindes auf Leben. Der Schutz dieses Grundrechts ist das Hauptanliegen der § 218 und 219 im Strafgesetzbuch. Ein „Recht auf Selbstbestimmung“ gibt es so nicht, jedenfalls nicht als Rechtsgut. Außerdem kann es kein „Recht auf Selbstbestimmung“ auf Kosten des Lebens eines Dritten, in diesem Fall des ungeborenen Kindes, geben.

2. Hinzu kommt, dass die laufende Debatte um den § 219a von linksradikalen und radikalfeministischen Personen und Gruppen angeführt wird. Die SPD lässt sich vor den Karren dieser Elemente spannen. 

Die Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel, die die Debatte ins Rollen gebracht hat, geht es darum, den verbliebenen mickrigen Rest an Schutz des ungeborenen Lebens zu beseitigen. Die Anwältin, die Hänel vertritt, ist seit Jahrzehnten für die vollständige Legalisierung der Abtreibung tätig. Diese beiden Frauen sind Aktivistinnen gegen das Grundrecht auf Leben der ungeborenen Kinder, obwohl dieses Recht in Deutschland Verfassungsrecht besitzt.

Die Mobilisierung zur Abschaffung des § 219a unternahm vor allem das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, das seit Längerem gegen die Märsche für das Leben wettert, Gegendemonstrationen und Blockaden organsiert. Auch dieses Bündnis interessiert sich nicht für das Grundrecht auf Leben und seinen Schutz.

Am Anfang der Debatte war die Berichterstattung der „taz“ zentral. Dieses Blatt war so etwas wie das offiziöse Organ der Werbeverbotsgegner. Doch auch der taz geht es vor allem um die Verankerung eines (nicht existierenden) „Rechts auf Abtreibung“ und im Grunde nicht um „bessere Information für die Frauen. 

Alle hier erwähnten Personen und Gruppen haben gemein, dass sie den § 218 StGB ablehnen und ihn abschaffen wollen. Laut diesem Paragraphen ist Abtreibung in Deutschland eine „rechtswidrige Handlung“ (die unter gewissen Voraussetzungen straffrei bleibt). Der Kampf gegen den § 219a ist lediglich ein Nebenschauplatz, in Wahrheit wollen sie komplett den Schutz des ungeborenen Lebens beenden.

Mit Gruppierungen, die derart radikale Ansichten vertreten, dürften sich Politiker, die Regierungsverantwortung übernommen haben, auf keinen Fall einlassen.

Frankfurt am Main: Freiheitliche FDP will keine Freiheit für Abtreibungsgegner

Stein des Anstoßes: Beter vor "pro familia" in Frankfurt am Main

Die Frankfurter FDP sucht nach Möglichkeiten, Gebetswachen von Abtreibungsgegnern vor der Beratungsstelle von „pro familia“ im Stadtteil Westend zu verbieten. Mit dieser Absicht wendete sich drei FDP-Stadtverordnete mit einem Antrag an das Stadtparlament.

Anlass ist die Gebetsaktion von „40 Tage für das Leben“. Beter treffen sich von 9:00 bis 15:00 Uhr vor den Geschäftsräumen von „pro familia“ seit Aschermittwoch und beten für das Ende der Abtreibungen in Deutschland. Die Aktion dauert 40 Tage und endet am kommenden 25. März. 

Das Format stammt von der us-amerikanischen Organisation „40 Days for Life“, das in vielen Ländern erfolgreich übernommen wurde. Nachgewiesenermaßen werden bei jeder Aktion Kinder vor dem Tod durch Abtreibung gerettet. In Deutschland gab es in der diesjährigen Fastenzeit Gebetswachen auch in Wiesbaden, München und Pforzheim.

Der Antrag der Liberalen im Frankfurter Stadtparlament wurde auf hysterische Weise vorgebracht: Die Gebete und die Gesänge wären so laut, dass sie die Beratungen stören würden.

In Wahrheit treffen sich in der Regel nur zwischen sechs und zwölf Beter, die leise vor sich hin summen. Nur am Wochenende, wenn die Geschäftsstelle geschlossen ist, kommt eine größere Gruppe zustande. 

Krawall kommt vielmehr von den seit dem 8. März 2018 täglich stattfindenden Gegendemonstrationen. Diese werden vom Bündnis „Frankfurt für Frauen*rechte“ organisiert. Sie kleiden sich schrill, werfen Konfetti, verteilen Flugblätter, halten Reden und bemalen mit feministischen Motiven den Platz, auf welchem die Beter stehen.

Begleitend dazu entfalteten die lokalen Medien eine wahre Hass- und Hetze-Welle gegen die Mahnwache. Keine Zeitung, nicht einmal die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, versuchte auch nur ansatzweise, differenziert zu berichten. Während „pro familia“ und die (teils linksradikalen) Gegendemonstranten stets positiv dargestellt werden, sind die Beter „Fundamentalisten“, „Frauenhasser“ oder „Radikale“. Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aktion der christlichen Beter wurde offenbar von vornherein verzichtet.

Dabei verteidigen die Abtreibungsgegner den rechtlichen Status Quo in Deutschland: Abtreibungen sind juristisch gesehen „rechtswidrige“ Handlungen (die unter gewissen Bedingungen straffrei bleiben). Das Leben der ungeborenen Kinder ist vom Grundgesetz geschützt. Die Lebensrechtler setzen sich also für ein Grundrecht auf Leben ein, das selbst der deutsche Staat nicht mehr bereit ist, zu verteidigen. Die Gegendemonstranten ignorieren systematisch diesen rechtlichen (und ethischen) Sachverhalt. In ihren Reden und Texten existiert das ungeborene Kind nicht.

In Anbetracht dieser Tatsachen, sollten FDP und Medien darüber nachdenken, wessen Ansichten und Interessen sie vertreten sollten.

Im Stadtparlament erhielt die FDP Unterstützung von SPD und Grünen. Für die CDU ist die Mahnwache von der Demonstrationsfreiheit gedeckt und stimmte dagegen. Mathias Mund von den „Bürger für Frankfurt“ ging in der Debatte auf grundsätzliche Aspekte des Sachverhalts ein: „Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem zweiten Abtreibungsurteil vom 28. Mai 1993 dezidiert aus, „dass der Embryo im Mutterleib ein von der Mutter unabhängiges Recht auf Leben hat“ und folgerte: „In diesem Sinne möchte ich schließen, indem ich noch einmal zusammenfassend ausführe, dass sich die Initiatoren und Teilnehmer der Mahnwachen „40 Tage für das Leben“ in Frankfurt im Rahmen der Rechtstaatlichkeit bewegen.“

Die Vorlage der FDP wurde jedoch durch die Mehrheit im Stadtparlament angenommen. Der Magistrat soll nun prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, die Mahnwachen an einen anderen Ort zu verlegen.

Werbeverbot für Abtreibungen: Wie geht es weiter?

Anti-Abtreibungs-Demo in Münster

Mathias von Gersdorff

Seit Monaten ist das Thema Lebensrecht wieder regelmäßig in die Schlagzeilen gekommen. Grund dafür ist der Versuch, das bestehende Werbeverbot für Abtreibung, so wie es im § 219a StGB definiert ist, zu kippen.

Hierbei ging es von vornherein nicht nur um die Zulassung von Werbung, sondern um die gesellschaftliche Durchsetzung eines (nicht existierenden) Rechts auf Abtreibung. Den Abtreibungsaktivisten, die die Debatte vorantrieben, war die kulturelle Seite der Debatte immer wichtiger als die politisch-juristische. Sie wollen ein de facto Recht auf Abtreibung und die gesellschaftliche Deutungshoheit in der moralischen Bewertung von Abtreibungen. Seit längeren konstatieren radikalfeministische Kreise eine Stärkung der Lebensrechtler, was das „Narrativ“ des Themas Abtreibung und ihre ethische Wertung angeht und suchten eine Gelegenheit, dagegen aktivistisch vorzugehen. 

Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, dass es der Abtreibungslobby im Bundestag tatsächlich gelingen würde, den § 219a streichen zu können. Doch schließlich musste die SPD am 13. März 2018 ihr eigenes Gesetzesprojekt aus Koalitionsgründen zurückziehen. Die Union pochte auf die Koalitionsdisziplin. Durch diesen Rückzieher besitzen die Befürworter der Werbung keine Mehrheit mehr.

Empfindliche Niederlage für Radikalfeminismus

Das Wehklagen des Radikalfeminismus über den Rückzieher der SPD war gigantisch. Sie konnten es nicht fassen, dass sie eine Niederlage hinnehmen mussten. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl ging so weit, die Lebensrechtler in der Union auf Twitter als „widerlich“ zu bezeichnen (sie löschte allerdings den Tweet, nachdem sie harsche Kritik einstecken musste), womit sie praktisch die gesamte CDU/CSU-Fraktion meinte, die geschlossen gegen die Abschaffung des Werbeverbots stimmen wollte.

Es ist völlig klar: Der Radikalfeminismus wähnt sich im Besitz der absoluten Weisheit hinsichtlich Abtreibung und erträgt es nicht fassen, wenn er auf Widerstand stößt. Der Radikalfeminismus musste einsehen, dass er nicht mächtig genug ist, die Deutungshoheit beim Thema Lebensrecht zu erlangen.

Widersprüchliche Signale aus der Union

Durch den Schritt der SPD ist aber das Thema nicht vom Tisch, denn die Union gibt widersprüchliche, zum Teil verwirrende Signale:

Die C-Parteien behaupten, eine Aufweichung des Werbeverbots stünde für sie nicht zur Diskussion.

Besonders vehement hat sich zuletzt der neue Bundesgesundheitsminister ausgesprochen. Der "Bild"-Zeitung sagte Jens Spahn: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“. Die Maßstäbe seien in Unordnung geraten.

Ähnlich äußerte sich eine ganze Reihe von C-Bundestagsabgeordneten.

Aber gleichzeitig gaben C-Politiker zu erkennen, dass sie mit der SPD eine Einigung suchen möchten. So die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber „Bild am Sonntag“: „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen.“

Dass etwas im Busche ist, bestätigte SPD-Vorsitzende in spe Andrea Nahles im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Nein, wir sind nicht eingeknickt. Die Union ist in der Sache auf uns zugegangen, indem sie anders als vor zwei Wochen nun bereit ist, etwas bei dem Thema zu machen.“ . . . „Wir sind im Gegenzug beim Verfahren auf die Union zugegangen.“

Sucht man nach einem „faulen Kompromiss“?

Wer lange genug die Haltung der Union zum Thema Lebensrecht verfolgt, wittert instinktiv die Anbahnung eines „faulen Kompromisses. Wie könnte dieser aussehen?

Rein rechtlich gesehen verbietet § 219a vor allem Ärzten, für Abtreibungen zu werben, denn sie würden daraus einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Gibt es keinen „Vermögensvorteil“ für den Werbenden, so kann man den § 219a StGB umgehen.

Diesen Weg wählen inzwischen manche Bundesländer, indem die Landesregierungen selbst über Ärzte und Krankenhäuser informieren, die Abtreibungen durchführen. Hamburg etwa listet diese Ärzte nach Bezirken. Auch Berlin und Thüringen führen solche Listen, andere Bundesländer sind noch beim Erwägen. 

Union und SPD könnten sich auf eine solche Lösung einigen und die für sie lästige Diskussion im Bundestag um den § 219a beenden. 

Eine solche Einigung würde selbstverständlich weder Lebensrechtler noch Radikalfeministen zufrieden stellen. 

Aus der Sicht des Lebensrechtes wäre sie schlichtweg ein Trick und ein weiteres Zeichen, dass sich die C-Parteien mit den Massenabtreibungen in Deutschland abgefunden haben und nicht offensiv in der Öffentlichkeit für das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder eintreten wollen, obwohl das sogar vom Bundesverfassungsgericht im Urteil von 1993 angeordnet wurde. 

Für den Radikalfeminismus wäre der angestrebte kulturkämpferische Durchbruch im Sinne einer Deutungshoheit in puncto Abtreibung ausgeblieben.

Doch vielleicht hat die Abtreibungslobby schon resigniert. Die Abtreibungsärztin Kristina Hänel, deren Verurteilung zu einer Geldbuße von 6000 Euro aufgrund des § 219a überhaupt die Diskussion ins Rollen gebracht hat, schrieb inzwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel an und bat sie um eine „Versachlichung“ der Debatte um das Werbeverbot. Dabei merkte sie an, dass die Lebensrechtler die „Informationshoheit im deutschen Internet“ hätten.

Der Schwachpunkt der Abtreibungslobby

Egal, was nun kommen möge, die Diskussion der letzten Monaten machte eines klar: Der Sieg wird im Grunde von der Seite entschieden, die am effektivsten die Menschen mobilisieren kann. Die Abtreibungslobby konnte praktisch nur linksradikale Elemente überzeugen, sich aktiv für die Abschaffung des Werbeverbots einzusetzen. Diese Gruppen sind zum Teil dermaßen radikal und schrill im Auftreten, das selbst Abgeordnete der Grünen und der SPD auf Distanz gehen. 

Die Lebensrechtler treten natürlich weniger militant und ideologisch überladen auf, doch dafür mobilisieren sie Menschen, die aus dem Bürgertum und damit näher der Mitte der Gesellschaft stehen. 

Die CDU hat dies sicherlich erkannt und schaltete die Notbremse ein, als sie von der SPD Koalitionsdisziplin einforderte. Sie konnte nicht den Eindruck entstehen lassen, sie lasse sich von Linksradikalen vor sich treiben. Möglicherweise hat Andrea Nahles das auch so gesehen.

PM: Erneut extremistischer Anschlag auf Büro der Aktion SOS Leben

Erstveröffentlichung: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/03/pm-erneut-extremistischer-anschlag-auf.html

In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2018 wurde das Büro der Aktion SOS Leben (Frankfurt am Main) erneut Ziel eines wohl linksradikalen Farbanschlags. Das Büro von SOS Leben war schon am 16. November Ziel (eines wesentlich größeren) Farbanschlags seitens der Gruppierung "Autonome Feministinnen" geworden.

Bei der Polizei wurde ein Strafantrag wegen Schabeschädigung gestellt.

Im Vorfeld wurde in etlichen lokalen Zeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Rundschau, Offenbacher Post etc.), in Internetportalen, Blogs und Medienauftritten des linksextremen Milieus in äußerst aggressiver bis hasserfüllter Art und Weise über die Aktion SOS Leben (und andere Lebensrechtler) berichtet.

Der sog. "Internationale Tag der Frau" bzw. der "Frauenkampftag" wurde dieses Jahr offenbar als willkommener Anlass genutzt, einen Kübel von Hass und Hetze gegen die Lebensrechtler auszuschütten.

Der Farbattacke in dieser Nacht ging eine Flugblattaktion in der Nachbarschaft des Büros von SOS Leben voraus. Auch dort wurde im üblichen Stil linksradikaler Stellungnahmen über die Aktion SOS Leben berichtet. Ein Bekennerschreiben erklärt: "Wir haben den heutigen internationalen Frauen*kampftag zum Anlass genommen, antifeministische Akteur*innen, Organisationen und Institutionen in Frankfurt sichtbar zu machen und zu markieren."

Wenn es um Lebensrecht geht, lässt inzwischen selbst die bürgerliche Presse jegliche Objektivität und Ausgewogenheit vermissen. Stets wird einseitig negativ über Abtreibungsgegner berichtet. Einige politische Parteien schreiben in noch aggressiverem Stil.

Diese werden systematisch als "radikale" oder "fundamentalistische" Abtreibungsgegner oder als "Radikale" oder "fundamentalistische" Christen bezeichnet. Abtreibungsgegner werden in der Berichterstattung praktisch entmenschlicht und als Hülsen von Hass gegen die Frauen dargestellt, weil sie das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder verteidigen.

Haben die Journalisten tatsächlich die Absicht, eine solche Kulisse des Hasses und der medialen Einschüchterung errichten? (Nebenbei: In den Tagen rund um den Frauenkampftag wurden mindestens sechs Einrichtungen oder Aktionen von Lebensrechtlern angegriffen). Schnell können sich extremistische Elemente durch eine solche Berichterstattung angestachelt fühlen, Gewalt anzuwenden.

Ich kann das nicht glauben. Deshalb mein Appell an die Medien: Lebensrechtler treten ein für das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben von der Zeugung an. Sie verbal stets wie Freiwild, das nur Hass und Hetze verdient, zu behandeln, muss endlich aufhören. Suchen Sie den Kontakt zu Lebensrechtlern und versuchen sie ihre Sichtweise zu begreifen und darüber zu berichten.

Frankfurt am Main, 10. März 2018. Für die Aktion SOS Leben, Mathias von Gersdorff

CSU übergibt kampflos Linksideologen Deutungshoheit über Ehe

Der Verzicht der CSU auf eine Klage gegen die sog. „Ehe für alle“ ist die letzte Episode einer längeren Liste von Kapitulationen gegenüber der linksgrünen Gesellschaftspolitik.

Kampflos übergibt die C-Partei aus Bayern die Deutungshoheit über Ehe und Familie den Grünen, die maßgeblich in den letzten Jahrzehnten die Anti-Ehe-Revolution im Geiste der 1968er gesteuert haben.

Aufgrund der Tatsache, dass die Ehe zwischen Mann und Frau (und die christliche Familie) in der christlichen Gesellschaftsethik einen zentralen Platz einnimmt, ist die de facto Akzeptanz des atheistischen und ahistorischen Ehebegriffes der Grünen ein wahrhaft historischer Schritt der CSU in die Dekadenz.

Selbst Kardinal Reinhard Marx, der zum liberalsten Flügel der katholischen Kirche gehört, kritisierte die „Ehe für alle“ und forderte eine Klage beim Verfassungsgericht. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben.“ Der Staat dürfe den Ehebegriff nicht umdefinieren, „denn er basiert ja auf der Tatsache, dass die Ehe als Verbindung von Mann und Frau und auf Weitergabe des Lebens ausgerichtet schon vor ihm da ist, sie ist gewissermaßen die Voraussetzung dafür, dass es den Staat überhaupt gibt“, so der Kardinal gegenüber der "Welt am Sonntag" am 24. Dezember 2017.

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die sich in gesellschaftspolitischen Themen längst nicht mehr eindeutig christlich oder konservativ positioniert, kommentierte am 7. März 2018 irritiert die Haltung der CSU: „Auch diese Lehre gehört zur Identität der CSU: Aus dick aufgeblasenen Backen kommt auch nur heiße Luft. . . . Unbestreitbar kann der Gesetzgeber die Ehe neu definieren. . . . Aber hier wäre eine Änderung des Grundgesetzes geboten – und ehrlich gewesen. Doch was schert das die Christliche Union noch?“

Die Entscheidung der CSU, nicht gegen die „Ehe für alle“ klagen zu wollen, hat mitnichten lediglich juristische Konsequenzen. Wie Anfangs erwähnt, ist das der Verzicht, für den wahren Begriff der Ehe kämpfen zu wollen. Der Begriff der Ehe wird de facto den linksgrünen Gesellschaftsideologen- und Politikern überlassen.

Für diese ist ein kultureller Sieg viel wichtiger, als ein juristischer. Für linksgrüne Ideologen ist der juristische Kampf gegen die Ehe im Grunde ein getarnter Kulturkampf.

Dieser Umstand wird besonders deutlich in der Argumentation, mit der der Bundesjustizminister in der letzten Legislaturperiode, Heiko Maas (SPD), die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare ohne eine vorherige Grundgesetzänderung verteidigte.

In einem Kommentar für die „Welt“ vom 7. Juli 2017 erklärte er: „Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können. Es kommt allein auf das Begriffsverständnis von „Ehe“ an. Auch der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt hat und Ehe heute die dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier Menschen beliebigen Geschlechts ist, brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes, damit gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft heiraten können.“

Heiko Maas behauptet im Grunde, dass der Begriff „Ehe“ gar nicht eindeutig definiert ist und sich ständig verändert. Konsequenterweise müsste er fordern, dass der Bundestag ständig das Ehegesetz dem sich neu etablierenden Begriff von „Ehe“ anpassen müsste. Sollte nächstes Jahr beispielsweise das Volk der Auffassung sein, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, so müsste der Bundestag das Gesetz vom 30. Juni rückgängig machen.

Die Argumentation von Heiko Maas kennt man auch aus einem anderen Bereich: Gender. Hier ist selbst die menschliche Natur in ständiger Veränderung. Der Einzelne ist ständig dabei, seine sexuelle Orientierung zu verändern. Mal ist er Mann, mal ist er Frau, mal ist er eine Mischung von beidem in unterschiedlichen Proportionen.

Wer so denkt, braucht gar keine Verfassung. Für ihn ist die Kultur oder besser gesagt, der Zeitgeist, die absolute Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Leben.

Daraus ergeben sich zwei weitere Fragen: 

1. Wer definiert, was die herrschende Kultur ist?

Die Zeitungen? Das Fernsehen? Die Kulturbranche? Die Demoskopen? Der „Volkswille“? Die wissenschaftliche Dialektik wie im Kommunismus?

Sei es wie es sei: Recht wird in dieser Welt von demjenigen definiert, der die Deutungshoheit über die Kultur besitzt. Kultureller Einfluss ersetzt geradezu das Recht. Wer gesellschaftlichen Einfluss besitzt, der definiert auch, was Recht ist. Er definiert also, was die Ehe ist, was Eigentum ist, was „Recht auf Leben“ ist etc. 

2. Wie kann sich der einzelne Bürger gegenüber einem Kultur-Hegemon schützen?

Eigentlich gar nicht: Wird die Kultur (bzw. wer bestimmen kann, was die herrschende Kultur ist) zur Richtschnur für das Recht und für das politische Leben, verschwinden im Grunde die Grundrechte und die Rechtsgüter. Alles wird zur Manövriermasse des Kultur-Hegemons.

Ist das hier beschriebene übertrieben? Wer die Debatte um die sog. „Homo-Ehe“ begleitet hat, konnte sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner behandelt wurden. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt verstieg sich sogar in der Behauptung, wer gegen die „Ehe für alle“ sei, sei ein A…loch“ - ähnliche Aussagen gab es zu Hauf. Dass man homophob sei, war noch das Mildeste.

Im Grunde ging es gar nicht um Argumente, sondern um die Vernichtung des Andersdenkenden – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diskriminierung! Man muss deshalb davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen in Zukunft mit zunehmender Aggressivität geführt werden, denn es geht nicht mehr um die Suche nach der Wahrheit und was Rechtens ist, sondern um die brutale Durchsetzung der eigenen Sicht der Dinge. Egal, wie falsch diese sein kann.

DBK-Pressebericht: Katholiken mit ausländischer Staatsbürgerschaft mittlerweile 15 Prozent

Aus dem Pressebericht des Vorsitzenden der DBK, Kardinal Reinhard Marx, anlässlich der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrs-Vollversammlung am 22. Februar 2018 in Ingolstadt:

Die Migrationskommission hat die Vollversammlung über die aktuelle Statistik der ausländischen Katholiken in Deutschland (Stand: 30. Juni 2017) informiert. 

Demnach sind in den deutschen (Erz-)Bistümern 3.526.143 Katholiken mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit gemeldet. 

2,1 Millionen von ihnen verfügen ausschließlich über eine nicht-deutsche Staatsbürgerschaft, 1,4 Millionen Katholiken haben einen deutschen Pass und eine zweite ausländische Staatsangehörigkeit. 

Rund 3,1 Millionen ausländische Katholiken, also etwa 90 Prozent, kommen aus europäischen Ländern. 

Katholiken mit ausländischer Staatsbürgerschaft machen mittlerweile 15 Prozent aller Katholiken in Deutschland aus und tragen in beachtlichem Maße auch zum Unterhalt der Kirche in unserem Land bei. 

Ihr Anteil an den Mitgliedern der Kirche wird sich in Zukunft sehr wahrscheinlich noch weiter erhöhen. 

Bereits in der Vergangenheit haben sich die Bistümer intensiv der aus dem Ausland zugezogenen Gläubigen angenommen. Unter gewandelten Bedingungen stellt sich diese Aufgabe auch heute und in Zukunft mit hoher Dringlichkeit. Die Bistümer streben dabei eine stimmige Balance zwischen der Rücksicht auf die kulturellen Besonderheiten der verschiedenen Länder- bzw. Sprachgruppen und der erforderlichen Integration in die Pfarreien an.

Kommentar folgt.

DBK-Beschluss zur Kommunion: Wird aus der Kirche ein Abbruchunternehmen?

Unmittelbar vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz erstaunte Kardinal Reinhard Marx die Öffentlichkeit mit seiner Aussage, er spreche sich nicht für Segnungen homosexueller Paare aus. Einige Wochen davor hatte sich der Vorsitzende der Bischofskonferenz in einem Interview beim Bayerischen Rundfunk für Segnungen „im Einzelfall“ ausgesprochen, was eine weltweite Welle der Empörung auslöste. Unmittelbar vor der Vollversammlung äußerten sich auch die deutschen Bischöfe Gebhardt Fürst (Stuttgart-Rottenburg) und Stephan Burger (Freiburg) ablehnend gegenüber diesem Vorstoß.

Nun könnte eventuell geklärt sein, wieso Kardinal diesen Rückzieher vornahm: Die Deutsche Bischofskonferenz hat beschlossen, dass evangelische Personen, die mit einem Katholiken verheiratet sind, unter bestimmten Umständen die Kommunion empfangen dürfen.

Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass diese – völlig unerwartete - Ankündigung viele in einen Schockzustand versetzen wird.

Die Begründung scheint wie ein Trick bzw. wie eine Zurechtbiegung des Kirchenrechtes: In extremen Notlagen sollen evangelische Ehepartner zu Kommunion zugelassen werden. Eine Notlage sieht die Bischofskonferenz dann gegeben, wenn die Ehe unter einem Ausschluss zur Kommunion erheblichen Schaden nehmen könnte. Das Kirchenrecht sähe diese Situation vor.

Theologen und Kirchenrechtler müssen diesen schwerwiegenden Beschluss analysieren und beurteilen. Die deutschen Bischöfe haben eine eigentlich sakrilegische Kommunion unter bestimmten Umständen zugelassen. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die Verortung der deutschen Bistümer in der Weltkirche und für das Verhältnis der Gläubigen zu ihren Oberhirten haben. Im Extremfall könnten sich die deutschen Bischöfe, die diesen Beschluss in ihren Bistümern einführen, im Schisma befinden.

Was aber schon festgestellt werden kann ist, dass die Bischofskonferenz der Dekonstruktions-Strategie von Kardinal Marx folgt: Die Instanz, die gegebenenfalls den evangelischen Ehepartner zur Kommunion zulassen soll, ist der Seelsorger, also normalerweise der Pfarrer vor Ort. Entsprechend seinem „Geist der Unterscheidung“ soll er prüfen, ob eine Erlaubnis gestattet werden kann.

Interessanterweise folgt diese dezentrale „Lösung vor Ort“ dem Muster, das sich Kardinal Marx für die Segnungen homosexueller Partnerschaften ausgedacht hatte: Keine allgemeinen Regeln, kein universelle Formel, sondern Einzelfall-Lösungen.  Dies ist zudem unfair gegenüber den Pfarrern, denen damit der "Schwarze Peter" zugeschoben wird.

Diese Einzellfall-Lösungen würden aber universellen lehramtlichen Aussagen widersprechen. Die Kommunion darf nämlich nur jemand empfangen, der bekennt, katholisch zu sein. Ansonsten ist er nicht in der katholischen Kirche. Die Kommunion ist unter anderem das sichtbare Zeichen der Verbundenheit mit der kirchlichen Gemeinschaft, der "Communio". Die Kommunion ist also kein reiner privater Akt, sondern hat etwas durchaus Gemeinschaftliches. Die oft vorgebrachte Forderung aus der evangelischen Welt, auch Protestanten zur katholischen Kommunion zuzulassen, ignoriert systematisch diesen Sachverhalt. Wie Kardinal Joseph Ratzinger in der Erklärung „Dominus Iesu“ ausführt, ist das katholische und das evangelische Verständnis grundlegend unterschiedlich.

Schon in der Frage der Zulassung von wiederverheirateten Personen zur Kommunion in Folge der Veröffentlichung des Apostolischen Schreiben Amoris Laetitia wählte man zum Teil den Weg der Einzelfallprüfung auf lokaler Eben.

Bischofskonferenz setzt Dekonstruktion fort

Wie in diesem Blog schon mehrmals erläutert, führt diese Vorgehensweise zur Auflösung eines universal geltenden Lehramtes und einer universal geltenden Sittenlehre.

Dass sich auf diese Weise ein Sammelsurium von theologischen Ansichten und Praktiken bilden wird, ist offensichtlich. Was verbindet dann noch die Katholiken untereinander?

Dies umso mehr, weil es keinen vernünftigen Grund gibt, Ausnahmen nur für wiederverheiratete Geschiedene und protestantische Ehepartner zu erlauben. Die nun angewendete „Logik“ könnte man auf viele Konstellationen ausdehnen. Es gäbe dann - so gesehen - weitere Lebenssituationen, die scheinbar eine „Einzelfall-Lösung“ ermöglichen.

Mit der Frage nach der Gültigkeit eines universellen Lehramtes und einer universellen Sittenlehre verbunden stellt sich auch immer drängender die Frage, welche Autorität die deutschen Bischöfe in moraltheologischen Fragen noch in Anspruch nehmen wollen.

Was können die Oberhirten überhaupt noch von den Gläubigen hinsichtlich Glaube und Moral fordern? Kirchensteuer zahlen und nicht die AfD wählen?

So gesehen ist die nun getroffene Entscheidung auch eine Selbstdemontage des Bischofsamtes.

Homo-Segnungen vom Tisch?

Foto Erzbistum München-Freising

Diverse Medien berichten, dass Kardinal Reinhard Marx nichts mehr von Segnungen homosexueller Paare wissen wolle. So schreibt Radio Vatikan: >„Von Segnung homosexueller Paare öffentlich habe ich überhaupt nicht gesprochen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Montag im Vorfeld der Bischofsvollversammlung in Ingolstadt. Es gehe vielmehr „um die Begleitung von Homosexuellen, die Christen sein wollen, die für ihr Leben auch Zuspruch suchen“. Die Bischofs-Kommission „Pastorale Aufgaben“ sei beauftragt, dieses Thema vorzubereiten.<

Diese Kommission solle sich allerdings nicht mit der Möglichkeit, solche Paare segnen zu lassen, beschäftigen. Das Internetportal der Bischofskonferenz, katholisches.de, berichtet: "Er (Kardinal Marx) habe lediglich gesagt, dass er sich Einzelfall gut vorstellen könne, "dass es auch einen geistlichen Zuspruch geben kann, von der Segnung homosexueller Paare, gar öffentlich, habe ich gar nicht gesprochen", so Marx. Er stellte auch klar, dass die Pastoralkommission sich nicht mit dem "Finden von Segnungsmöglichkeiten" beschäftige."

Das Internetportal "Queer", das vor allem LSBTI-Themen behandelt, zitiert ausführlicher Kardinal Marx´ Aussage über die geplante Kommission: "Zu der Vorbereitung habe man der Pastoralkommission der Bischofskonferenz einen Arbeitsauftrag erteilt. Diese werde sich allerdings nicht mit dem "Finden von Segnungsmöglichkeiten" beschäftigen, so Marx."

Die Erklärung gab Kardinal Marx anlässlich der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, die seit dem 19. Februar 2018 in Ingolstadt tagt. Segnungen homosexueller Paare werden kein Gesprächsthema sein, so Marx.

Das Vorgehen von Kardinal Marx ist merkwürdig. Wich er vor der internationalen Empörung und dem Widerstand aus dem Episkopat? Unmittelbar vor Beginn der Vollversammlung erklärten die Bischöfe Gebhard Fürst (Stuttgart-Rottenburg) und Stephan Burger (Freiburg), dass Segnungen solcher Paare nicht möglich seien. 

Die ganze Angelegenheit wirkt mysteriös. War es ein Versuchsballon? Wird die geplante Pastoralkommission doch noch für Überraschungen sorgen?

Warten wir ab und bleiben wir aufmerksam.