Widerstand gegen Schwesigs sozialistisches Familiengeld wächst

Erfreulicherweise reagierte die Union gegen das geplante neue Familiengeld von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (wir berichteten hier). Dieses sieht eine Subventionierung der Ehepaare mit 300 Euro monatlich vor, falls sich beide Partner gemeinsam die Haushaltsarbeit teilen und dementsprechend in gleichen Teilen weniger (auf dem Arbeitsmarkt) arbeiten.

Eine solche steuerliche Maßnahme ist ein unzulässiges Eingreifen des Staates in das Familienleben. Wie die Ehepartner ihr Familienleben organisieren, ist ihre Sache. Sie sollen frei entscheiden, wieviel jeder oder jede arbeitet. Der Staat verletzt grob das Subsidiaritätsprinzip, wenn er in dieser massiven Art und Weise das Leben im ehelichen Haushalt beeinflussen will. Das Projekt Schwesigs erinnert in fataler Weise an die alten Projekte in der  untergegangenen sozialistischen Welt, die den Familien mit allen Mitteln die Kinder entreißen wollten, um sie entsprechend der sozialistischen Staatsdoktrin prägen zu können.

Deshalb ist es erfreulich, dass sich Widerstand gegen Schwesig erhoben hat.

Die CSU lehnt das Projekt komplett ab und fordert mehr finanzielle Freiheit für die Familien über den Weg von Steuererleichterungen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in Schwesigs Papier ein vorgezogenes Wahlkampfprojekt, das nicht vom Bundesfamilienministerium hätte erarbeitet werden dürfen. Schwesigs Vorstoß ist in keiner Weise durch den Koalitionsvertrag gedeckt.

Auch die Frauenunion, eine der liberalsten Gruppen der Christdemokraten, lehnt das Projekt ab: „Was Ministerin Schwesig plant, ist ein zielloses Ausschütten von Geld“, sagte die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“. „Ich halte es zudem für problematisch, einen staatlich bestimmten Stundenumfang vorzugeben, wie viel beide Elternteile arbeiten sollen, damit sie vom Familiengeld profitieren.“

Schwesigs Papier hat praktisch keine Chancen, vom Bundestag angenommen zu werden. Möglicherweise kommt es nicht einmal zu einer Debatte.

Dennoch wird man in Alarmbereitschaft versetzt, denn Schwesigs Papier zeigt, wie stark die SPD mittlerweile gewillt ist, die Familie (und die Kinder) zu verstaatlichen.

Manuela Schwesig will Verstaatlichung der Familie

Am 18. Juli 2016 stellte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihr neuestes Konzept für ein Familiengeld vor, dass wie kein anderer zuvor den Anspruch besitzt, das Leben der Familien gestalten zu wollen.

Konkret wird ein Familiengeld von 300 Euro monatlich für einen Zeitraum von 24 Monaten vorgesehen, falls sich Vater und Mutter die Arbeitszeit bzw. die Familienzeit gleichmäßig (jeweils auf 80 – 90 Prozent der Vollzeit) aufteilen.

Schwesig will also im bislang ungekannten Maße auf die Lebensgestaltung der Familien Einfluss nehmen.

„Ich möchte die Väter ermutigen, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen, und ich möchte die Mütter ermutigen, im Beruf zu bleiben“, so ein Zitat Schwesigs in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Juli 2016.

Schwesig wählt ihre Worte durchaus geschickt. Welcher Vater will nicht mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wollen.

Der Haken aber ist, dass Manuela Schwesig mit diesem Familiengeld massiv in das Leben der Familien eingreifen will und damit grob das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Nicht mehr Vater und Mutter würden dann bestimmen, wie sie sich die Erwerbs- und die Haushaltsarbeit aufteilen, sondern der Staat.

Das steht ihm aber nicht zu. Die Rolle des Staates ist es, Bedingungen zu schaffen, damit die Familien gut leben können. Der Staat darf sich aber nicht anmaßen, das Familienleben in dieser massiven Art und Weise bestimmen zu wollen. Das Ehepaar selbst muss definieren, wie sie ihr Leben organisieren.

Darüber hinaus müsste der Staat kontrollieren, ob Vater und Mutter sich die Arbeitszeit tatsächlich gleichmäßig aufteilen, was ein klarer Eingriff in die Privatsphäre der Familie wäre.

An diesem Projekt wird deutlich, wie stark Manuela Schwesig sich am Kommunismus orientiert. Für den Kommunismus hatte die Familie keine eigentliche Existenzberechtigung. Der Staat konnte und sollte völlig bestimmen, wie die Ehepaare zu leben hatten und wie die Kinder erzogen werden sollten.

Manuela Schwesig bekennt sich zwar nicht öffentlich zum Kommunismus, doch die Skrupellosigkeit, mit der sie staatliche Instrumente verwenden will, um das Familienleben zu modellieren, ist frappierend.

Schwesigs neues Familiengeld wird nicht gedeckt mit den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD und kann schon aus Haushaltsgründen nicht eingeführt werden. Das Projekt ist bestenfalls für die nächste Legislaturperiode relevant. Deshalb warf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Bundesfamilienministerin vor, sie verwende ihr Ministerium um einen vorgezogenen Wahlkampf für die Bundestagswahl zu führen.

Beflaggung - Manuela Schwesig macht sich zur LSBTIQ-Aktivistin

Obwohl die Beflaggungsvorschriften öffentlicher Gebäude es ausdrücklich verbieten, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am 12. Juli 2016 die Fahne der LSBTIQ-Bewegung – die Regenbogenfahne - vor dem Ministeriumsgebäude gehisst.

Auf diese Weise will Manuela Schwesig ihre Identifikation mit den politischen Zielen der Homo-Bewegung signalisieren.

Diese demagogische Maßnahme verstößt nicht nur gegen die Beflaggungsvorschriften des Bundes, sondern auch gegen die Grundregeln des Rechtsstaates: Es ist widersinnig, dass ein Bundesminister, also ein Mitglied der exekutiven Gewalt, so offen und dezidiert für die politischen Ansichten einer bestimmten politischen Gruppierung Stellung bezieht und dazu noch sein eigenes Ministerium verwendet, als ob es sein Privatbesitz wäre.

Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Ein Kabinettsmitglied, das systematisch gegen diese Neutralität verstößt, wie es Manuela Schwesig tut, ist für das Amt nicht geeignet. Offensichtlich hat eine solche Person ihre öffentliche Funktion und die mit ihr verbundenen Verantwortungen nicht verinnerlicht.

Konkreter Anlass für die Beflaggung des Bundesfamilienministeriums mit der Regenbogenfahne ist der gerade stattfindende „Christopher Street Day“ in Berlin, eine Art Homosexuellen-Parade, anhand welcher die Homo-Lobby ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikuliert.

Nun, solche Art Veranstaltungen finden in der Bundeshauptstadt täglich statt. Es lässt sich nicht begründen, wieso der Staat Propaganda für bestimmte Lobbygruppen unternimmt und für andere nicht.

Das ist der Grund, wieso die Beflaggungsvorschriften die Beflaggung mit nichthoheitlichen Flaggen verbietet.

Das Verhalten Manuela Schwesigs zeigt ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat. Die Grundidee des Rechtsstaates ist, dass alle Menschen dieselben Rechte besitzen, auch im politischen Leben. Schwesig privilegiert aber bestimmte Gruppen und scheint gar nicht zu begreifen, dass sie damit die Neutralität des Staates verletzt und damit zur Bildung eines weltanschaulichen Staates beiträgt.

Betreuungsgeld: Manuela Schwesig jubelt über Urteil und fordert mehr Kitas

O-Ton Schwesig in der FAZ: „Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft“

Schwesig versendet Grüße mit LSBT-Fahne vor Familienministerium

Ein weiterer Beleg, dass LSBTIQ-Aktivistin Manuela Schwesig, eigentlich Bundesfamilienministerin, ihr Amt und das Bundesfamilienministerium missbraucht, um Lobbys, die ihrer linken Weltanschauung entsprechen, zu unterstützen: Per Twitter (siehe unten) versendete Schwesig Grüße, in welchen die Regenbogenfahne vor dem Bundesfamilienministerium gehisst wurde.

Anlässlich des sog. Christopher-Street-Days hatten etliche Bundesministerien die Regenbogenfahne gehisst. Diese Fahne symbolisiert die Ziele der Lobby der Lesben, Schwulen, Transgender und sonstiger sexueller Orientierungen. Zudem machen öffentlich-rechtliche Medien immerfort Propaganda für diese Lobby und verleumden Personen und Organisationen, die Widerstand gegen die politischen Forderungen dieser Lobby leisten

Folgendes wird deutlich: Der deutsche Staat und seine Medien übernehmen die Weltanschauung und die Verleumdungsmethoden einer ganz bestimmten Lobbygruppe.

Sonnige Grüße vom @BMFSFJ zum @csdschwerin! pic.twitter.com/fMQ2v4j4wa

— Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) 4. Juli 2015

Guten Tag aus dem sonnigen #Schwerin! Viel Spaß auf dem @csdschwerin ☀️ pic.twitter.com/6U9xdZzLve

— Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) 4. Juli 2015

Manuela Schwesig agitiert weiterhin gegen Kramp-Karrenbauer

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kann es nicht lassen, sich als LSBTIQ-Aktivistin aufzuführen, obwohl sie eigentlich Mitglied der Bundesregierung ist.

Nun wetterte sie in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands. Die CDU-Politikerin hatte sich gegen die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen.

Schwesig: „Wenn eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Wünsche von homosexuellen Paaren, die Ehe und Familie leben wollen, mit Inzest oder Polygamie in Verbindung bringt, dann ist das absolut inakzeptabel.“

Abgesehen davon, dass Kramp-Karrenbauer das so nicht gesagt hat, ist es unangebracht, dass Schwesig bei jeder ihr sich bietenden Gelegenheit, die politischen Forderungen einer bestimmten Lobby-Gruppe verteidigt. Zudem in aggressiver Form gegen diejenigen, die nicht mit diesen politischen Forderungen einverstanden sind.

Vor wenigen Tagen missachtete Schwesig den Beflaggungserlass und hisste die Regenbogenflagge, also die Fahne der LSBTIQ-Lobby, vor dem Bundesfamilienministerium. 

Abgesehen davon, dass Schwesig die Neutralitätspflicht des Staates verletzt, verhält sie sich diskriminierend:

1. Sie darf als Regierungsmitglied nicht bestimmte Lobbys gegenüber anderen bevorzugen.
2. Sie schafft ein Angstklima für die Mitarbeiter, die nicht mit den politischen Zielen und Forderungen dieser Lobby einverstanden sind.

Man muss sich nur den Fall vorstellen, dass ein Mitarbeiter einen Button der „Demo für Alle“ oder der Lebensrechtsbewegung im Revers trägt: Hätte er keine beruflichen Nachteile zu befürchten? Würde man ihm im Bundesministerium nicht übel nehmen, dass er gegen Homo-Ehe und gegen Abtreibung ist? Wie würde sich Schwesig selbst gegenüber einen solchen Angestellten oder Beamten verhalten?

Eine Sache steht fest: Schwesig legt Wert darauf, dass jeder ihre Meinung über diejenigen erfährt, die Kritik an den absurden politischen Forderungen der LSBTIQ-Lobby zu üben wagen: Das sei für sie Homo- oder Transphobie. 

Im Juni ließ Schwesig ein Plakat vor ihrem Ministerium mit dem Slogan „Bei uns ist für Homophobie und Transphobie kein Platz!“ ankleben.

Was Homophobie und Transphobie überhaupt sind, definiert Schwesig selbst. Wehe also dem, der nicht Schwesigs Meinung ist.

Das Neueste von der LGBTQ-Aktivistin Manuela Schwesig

Eigentlich ist Manuela Schwesig BundesFAMILIENministerin, doch in Wahrheit hat sie nie aufgehört, Aktivistin der Homo-Lobby zu sein:

"Bei uns ist für Homophobie und Transphobie kein Platz!" @ManuelaSchwesig setzt das Ausrufezeichen. #CSD #PrideWeek pic.twitter.com/xcLDWrtAIA

— Familienministerium (@BMFSFJ) 18. Juni 2015

The @BMFSFJ Ministry unveiled a new poster in honor of #PrideWeek "This is no place for homophobia or transphobia!" https://t.co/yHsc0bLxW0

— German Embassy (@GermanyinUSA) 18. Juni 2015

Familienministerin @ManuelaSchwesig setzt ein Zeichen gegen Homophobie und Transphobie: http://t.co/CS6ZY50Muc #CSD pic.twitter.com/jQukKPp9JX

— Familienministerium (@BMFSFJ) 18. Juni 2015

#Frage: Was ist eigentlich #Transphobie, Frau Familienministerin Schwesig? Plakatenthüllung am BMFSFJ pic.twitter.com/bCbu6AsjDo

— NIKOLAUS HARBUSCH (@HARBUSCH_) 18. Juni 2015

Manuela Schwesig betreibt einseitige und ideologisierte Geschlechterpolitik

Mehr als ein halbes Dutzend geschlechterpolitische Plattformen und Bürgerinitiativen haben am 15. Juni 2015 in einer Protestnote Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig dazu aufgefordert, von ihrer einseitigen und ideologisierten Geschlechterpolitik abzurücken. 

Im Zentrum des Protestes steht die Besetzung der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung. 

Die Protestnote wurde von Gerd Riedmeier vom Forum Soziale Inklusion e.V. erstellt und von AGENS e.V., Cuncti, der Frankfurter Erklärung, Gleichmaß e.V., MANNdat e.V. sowie Genderama mit unterzeichnet: 

Sehr geehrte Frau Schwesig, 

am 8. Mai 2015 fand die konstituierende Sitzung statt, in der Sie als Bundesfrauenministerin (Selbstbezeichnung) einer "Sachverständigenkommission" den Berichtsauftrag für ein Gutachten erteilten, das nach Ablauf von zwei Jahren den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorlegen soll. Dazu erlauben wir uns, wie folgt zu bemerken: 

Es bestehen begründete Zweifel an der Wissenschaftlichkeit und der Objektivität der Kommission in Bezug auf die Erarbeitung geschlechterpolitisch relevanter Erhebungen, Statistiken und Auswertungen: 

1) Acht der zwölf Mitglieder der eingesetzten Kommission kommen aus den Bereichen Gender Studies oder bekennen sich offen als Feministinnen. Mitglieder, die explizit die Lebenswirklichkeiten und Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern vertreten, sind nicht vorgesehen. Ein ausgeglichener, unvoreingenommener und ganzheitlicher Blick auf beide Geschlechter ist somit nicht möglich. 

2) In die Kommission wurden zwei Nichtwissenschaftlerinnen berufen: Frau Christina Schildmann, eine Publizistin der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Anne Wizorek, die sich selbst als feministische Aktivistin bezeichnet. 

3) Die Auftraggeberin exkludiert in ihrer Selbstbeschreibung als "Bundesfrauenministerin" bereits die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik aus ihrem Fokus und damit per se auch das vorgebliche Ziel der "Gleichstellung". 

Wies im Jahre 2011 die Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des Ersten Gleichstellungsberichts lediglich zwei sogenannte Genderprofessorinnen auf, so ist jetzt mit der Aufstockung auf deren fünf eine deutliche Polarisierung zu erkennen, die ein objektives Arbeiten unmöglich machen wird. Auch wurde damals auf die Mitarbeit von Nichtwissenschaftlerinnen, die für einseitig ausgerichtete Geschlechterpolitik stehen, noch verzichtet. 

Aus diesen Gründen sind nachfolgende Forderungen geboten: 

* Rücknahme der Besetzung der Kommission 

* Herausnahme der Nichtwissenschaftlerinnen aus der Kommission 

* Neubesetzung der Kommission mit Wissenschaftlern (m/w), die die Lebenssituationen und Interessen beider Geschlechter kompetent berücksichtigen können. 

Da die Kommission ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat, wäre eine Korrektur einfach einzuleiten. Wir erwarten die Umsetzung dieser Forderungen entsprechend der politischen Strategie des Gender Mainstreamings, die ausdrücklich die Berücksichtigung der Anliegen beider Geschlechter gebietet. Auch das von der Bundesregierung 2015 verabschiedete Bundesgleichstellungsgesetz schreibt paritätische Teilhabe beider Geschlechter in allen Bundesgremien vor. 

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre zeitnahe Veranlassung und verbleiben in Erwartung Ihrer Stellungnahme. 

Der Offene Brief ist zur Weiterverbreitung freigegeben. Quelle des offenen Briefes: http://genderama.blogspot.com/2015/06/offener-brief-ministerin-manuela.html

Familienministerium schwingt Homophobiekeule

Mathias von Gersdorff

Das Bundesfamilienministerium, geleitet von Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD), fördert den Kongress „Respekt statt Ressentiment - Strategien gegen die neue Welle von Homo- und Transphobie“.

Organisatoren sind der „Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)“ und die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der „Amadeu Antonio Stiftung“.

Dabei soll kräftig die Homophobie-Keule geschwungen werden und zwar gegen vermeintliche „religiöse Fundamentalist_innen in Europa“: „Politische und religiöse Kräfte, die oft selbst für Unterdrückung und Ausgrenzung in der Vergangenheit verantwortlich waren, stellen sich nun ihrerseits als diskriminierte Minderheit dar. Sie fordern „Sonderrechte“, um weiter ausgrenzen zu können: in der Schule, in Beschäftigung und Beruf und im gesamten öffentlichen Leben.“

Am Programm wird deutlich, wer gemeint ist: „Die Auseinandersetzungen um Bildungspläne in Baden-Württemberg und anderswo verdeutlichen es die Bildungsarbeit zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und verschiedenen Geschlechtsidentitäten in Schule, Kita und Sozialer Arbeit ist gegenwärtig eines der Hauptangriffsziele homo- und transphober Polemiken. Wie können Diffamierungen zurückgewiesen und Initiativen für eine Pädagogik der Vielfalt gestärkt werden?“

Offensichtlich sind hier die Gegner der Bildungspläne gemeint, darunter das Aktionsbündnis „Demo für Alle“, das Proteste in Stuttgart, Hannover usw. organisiert hat.

Oder: „Die Medien sollen und müssen Meinungsvielfalt und gesellschaftliche Debatten abbilden, aber sie stehen auch in einer ethischen Verantwortung, nicht jedem homophoben Marktschreier einen Talkshow-Sessel anzubieten.“

Hier kann nur Birgit Kelle gemeint sein. Sie ist praktisch die einzige Autorin, die regelmäßig gegen den Gender-Wahnsinn in Talkshows spricht.

Einer der Redner wird Andreas Kemper sein, der regelmäßig gegen die Gegner der Bildungspläne in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wettert.

Fazit: Es geht hier um eine staatlich subventionierte Hetz-Veranstaltung gegen Familienschützer und Elternorganisationen.

Es ist ein Skandal, dass das Bundesfamilienministerium, welches eigentlich zu ideologischer Neutralität verpflichtet ist, eine solche Propagandaveranstaltung unterstützt.