Montag, 27. November 2006

Rüttgers Scheinsicherheit

Wenn man bei Google das Stichwort “Angst” eingibt, werden Seiten und Seiten und Seiten angezeigt mit Angeboten von Ärzten, Therapeuten, Religionen und noch vieles mehr, mit deren Hilfe man die eigene Angst zu überwinden lernt. Angst ist eine starke Leidenschaft und durch verlieren Menschen schnell die Fähigkeit, klar zu denken. Angst bringt Menschen regelrecht zum Erstarren.

Solche Menschen hatte Ministerpräsident vor Augen, als er im CDU Parteitag in Dresden vor den 1000 Delegierten über seinen Antrag, den Bezug des Arbeitslosengelds I an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln, wofür er die halbherzige Unterstützung der CDU Vorsitzenden Angela Merkel erhielt und einen Rüffel von Bundespräsident Köhler.

Rüttgers verkauft sein Produkt mit dem Hinweis, daß die Menschen Angst haben. „"Ich habe in die Augen dieser Menschen gesehen und habe gesehen, daß sie Angst hatten." Er habe gesehen, daß die Menschen "trotz bester Konjunktur" Angst hätten: "Selbst die Manager haben inzwischen Angst vorm Rauswurf."

Im selben Stil machte Rüttgers Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann, weiter: „Die Angst vor dem Abstieg, das muß doch so 'ne Partei mal ernst nehmen."

In der Börse gilt die Weisheit, daß Profitgier und Angst das menschliche (Aktien)Handel vorantreiben. Wenn das stimmt, und oft scheint es zu stimmen, pendelt das menschliche Gemüt von einem Extrem ins andere und vollbringt so übertriebene Reaktionen. In der Börse bezeichnet man das mit dem Spruch „Himmelhochjauchzend – zu Tode Betrübt.“

Rüttgers will, daß sich die Menschen sicher fühlen. Für ihm entspringt die deutsche Angst also aus einem Unsicherheitsgefühl. Angesichts einer unbekannten Zukunft, erstarrt für Rüttgers der Deutsche in Angst. Eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes soll ihm helfen.

Was da Herr Rüttgers aber verabreichen will, ist nicht einmal ein Placebo, sondern eine regelrechte Scheinsicherheit.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem Begriff „Neue soziale Marktwirtschaft“ das Problem gut Umrissen: Wie muß Deutschland seine sozialen Sicherungssysteme der globalisierten Welt anpassen? Wie schafft es Deutschland, im Wettbewerb mit Asien und Osteuropa nicht zu verlieren?

Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, daß Deutschland gegenüber solchen Problemen steht. Nur ein beispiel: Im 15ten Jahrhundert brach der Handel der Hanse zusammen, weil die Ostsee schlichtweg weniger attraktiv wurde. Die neuen Pole wirtschaftlicher Expansion verlegten sich in den Süden (Augsburg, Nürnberg), nach Fernost und später auch nach Amerika.

Damals wie heute gab es Menschen mit Angst. Doch Angst ist nicht die einzig mögliche Reaktion auf geänderte Bedingungen in der Wirtschaft und auf den Weltmärkten. Man kann auch damals wie heute die neuen Chancen und Gewinnmöglichkeiten erkennen.

Kaiser Maximilian I. und später Karl V. haben diese Chancen erkannt und zusammen dem den Fuggers und den Welsers sie ausgenutzt. Es blieb ihnen auch nichts anderes übrig.

Auch heute bleibt nichts anderes übrig und das sollten die führenden Politiker auf dem Dresdner Parteitag wissen und auch deutlich sagen. Anstatt eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, was ökonomisch absurd ist und dem Prinzip des Arbeitslosengeldes als eine Versicherung widerspricht (abgesehen davon, daß durch die paar Monate kaum mehr Sicherheit geboten wird), sollten unsere Politiker die Menschen ermutigen, sich den neuen Bedingungen zu stellen und zu lernen, aus ihnen zu profitieren.

Bundeskanzlerin Merkel möchte eine Politik, die die Balance zwischen Freiheit und sozialer Sicherheit bewahrt. Das schafft man aber nicht mit Placebos, sondern mit Mut, Visionen und Zuversicht.

Copyright: Mathias von Gersdorff

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