In der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU- Bundesparteitag in Dresden, unterstützte sie sowohl den Vorstoß von Rüttgers, Älteren länger Arbeitslosengeld auszuzahlen, wie auch den Antrag von Oettinger, sich verstärkt für Reformen einzusetzen, besonders für mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt.
Diesen beiden Anträgen unterliegen gegensätzliche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitische Vorstellungen. Während Rüttgers schließlich mehr Staat (und mehr Populismus) will, strebt Oettinger mehr Freiheit und Effizienz im Wirtschafsleben an.
Man kann nur rätseln, wieso Bundeskanzlerin Merkel beide Ansätze unterstützt – ist es Populismus, ist es, um innerparteiliche Flügelkämpfe zu vermeiden?
Jedenfalls kommt diese disparate Politik nicht beim Volk an.
Auch die Politik der Schwarz-Roten Bundesregierung ist voller Widersprüche: Sie reden von der Notwendigkeit des Sparens, erhöhen aber im Bundeshauhalt 2007 die Gesamtausgaben. Sie wollen den Familien und der Konjunktur helfen, erhöhen aber massiv die Steuerbelastung. Sie reden von der Reform die sozialen Sicherungssysteme und verstaatlichen noch mehr den Gesundheitssektor.
Mit einer solchen Politik kann sich Deutschland nicht der Globalisierung und dem Wettbewerb aus Asien und Osteuropa stellen. Die Lösung der drängendsten Probleme, das Entstehen einer „Unterschicht“ und die Explosion des Sozialstaates, was dem deutschen Staat jede Flexibilität nimmt, werden weiterhin auf die lange Bank geschoben.
Copyright: Mathias von Gersdorff
