Seitdem Ministerpräsident Rüttgers eine Reform des ALG I gefordert und Bundespräsident Köhler ihm widersprochen hat, scheint sich alles beim Dresdner Parteitag der CDU um die Frage zu drehen, ob sich die Volkspartei weiterhin zumindest theoretisch und ideell für die Reform des Sozialstaates eintreten oder weiterhin den gegenwärtigen Kurs führen wird.
Diese Einschränkung wäre bedauerlich, denn es gibt eine Reihe drängender Probleme in Deutschland:
1. Die horrende Zahl von Abtreibung, offiziell etwa 130.000, inoffiziell 300.000, ist eine moralische Wunde unserer Gesellschaft, mit der man sich nicht anfinden darf. Es ist erfreulich, daß zu diesem Thema gute Impulse aus der Jungen Union kommen.
2. Killerspiele, „Popetown“ und zunehmende Erotisierung des Fernsehens zeigen nur zu deutlich, daß der Jugendmedienschutz reformiert werden muß. Die Beurteilung von Medienprodukten, Internetseiten und Computerspielen, muß sich stärker an den christlichen Werten und Prinzipien orientieren und nicht an einer schwer zu ermittelnden Wirkung auf die Konsumenten. Manche Produkte werde heute schon nach deren Inhalt und nicht nach deren Wirkung beurteilt. Wenn ein Film oder ein Roman rassistisch oder nationalsozialistisch ist, wird er verboten unabhängig davon, ob die Wirkung auf Jugendliche tatsächlich negativ ist oder nicht. Bei solchen Produkten argumentiert keiner mit dem Hinweis, daß Kinder und Jugendliche ein kritisches Beurteilungsvermögen besitzen.
3. Es muß endlich etwas hinsichtlich der zunehmenden Gotteslästerung und Blasphemie geschehen. Deutschland braucht den Schutz christlicher Symbole. Die gegenwärtige Rechtslage ist ungenügend und bedarf einer Reform.
Copyright: Mathias von Gersdorff
