Montag, 17. Juli 2017

SPD-geführte Bundesministerien machen sich zu LSBTIQ-Aktivisten

Sigmar Gabriel. Foto: Auswärtiges Amt
Deutschland auf dem Weg zum Gender-Staat: Obwohl die Beflaggungsvorschriften öffentlicher Gebäude es ausdrücklich verbietet, haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Fahne der LSBTIQ-Bewegung – die Regenbogenfahne - vor ihren Ministeriumsgebäuden gehisst.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley wird sich auch über das Verbot hinwegsetzen und am 18. Juli die Regenbogenfahne hissen. Das Ministerium hat sogar die Presse dazu eingeladen.

Auf diese Weise wollen die beiden SPD-Bundesminister ihre Identifikation mit den politischen Zielen der Homo-Bewegung signalisieren. Die Maßnahme geschieht unter ausdrücklicher Missachtung des Bundesinnenministeriums. Erst im Mai dieses Jahres hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) klarstellen lassen, dass an Dienstgebäuden des Bundes keine Fahnen wehen dürften, die keine hoheitlichen Staatssymbole seien.

Die demagogische Maßnahme der beiden SPD-Minister verstößt nicht nur gegen die Beflaggungsvorschriften des Bundes, sondern auch gegen die Grundregeln des Rechtsstaates: Es ist widersinnig, dass ein Bundesminister, also ein Mitglied der exekutiven Gewalt, so offen und dezidiert für die politischen Ansichten einer bestimmten politischen Gruppierung Stellung bezieht und dazu noch sein eigenes Ministerium verwendet, als ob es sein Privatbesitz wäre.

Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet. Ein Kabinettsmitglied, das systematisch gegen diese Neutralität verstößt, ist für das Amt nicht geeignet. Offensichtlich hat eine solche Person ihre öffentliche Funktion und die mit ihr verbundenen Verantwortungen nicht verinnerlicht.

Konkreter Anlass für die Beflaggung mit der Regenbogenfahne ist der gerade stattfindende „Christopher Street Day“ in Berlin, eine Art Polit-Parade, anhand welcher die Homo-Lobby ihre politischen Forderungen in der Öffentlichkeit artikuliert.

Nun, solche Art Veranstaltungen finden in der Bundeshauptstadt täglich statt. Es lässt sich nicht begründen, wieso der Staat Propaganda für bestimmte Lobbygruppen unternimmt und für andere nicht.

Das ist den drei SPD-Ministern egal. Denn die SPD hat deutlich gemacht, dass sie den totalen Gender-Staat will. 

Das ist der Grund, wieso die Beflaggungsvorschriften die Beflaggung mit nichthoheitlichen Flaggen verbietet.

Das Verhalten Gabriels und Hendricks zeigt ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Rechtsstaat. Die Grundidee des Rechtsstaates ist, dass alle Menschen dieselben Rechte besitzen, auch im politischen Leben. Die SPD-Bundesminister privilegiert aber bestimmte Gruppen und scheinen gar nicht zu begreifen, dass sie damit die Neutralität des Staates verletzen und damit zur Bildung eines weltanschaulichen Staates beiträgt.

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