Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, und Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, haben der Presse entsprechende Erklärungen abgegeben. Ihre Formulierungen sind nicht so kompromisslos wie die der Grünen, doch sie lassen keinen Zweifel, dass sie die Homo-Ehe durchsetzen wollen.
Dass dieses Vorhaben aus moralischen Gründen falsch ist und zudem ein Angriff auf den Rechtsstaat darstellt, wurde in diesem Blog schon öfters ausgeführt. Der Staat würde sich anmaßen, eine Institution, die vor ihm existiert und von ihm unabhängig ist, umzudefinieren. Hinter diesem Ansinnen steckt die Idee, der Staat sei allmächtig und könnte über alles verfügen.
Doch die Hartnäckigkeit von Grünen, SPD und FDP ist auch aus der Sicht der Wähler und aus taktischen und strategischen Gründen höchst bedenklich.
Die Wähler reiben sich die Augen, dass eine winzigkleine Minderheit in der Gesellschaft bei bestimmten Politikern einen so großen Einfluss haben kann. Jedenfalls ist der Einsatz für die „Homo-Ehe“ nichts anderes als Klientelpolitik.
Man muss sich das vorstellen: Hinsichtlich keiner anderen Gesellschaftsgruppe werden gegenwärtig mit einer solchen Vehemenz derartige politische Forderungen gestellt. Arbeiter, Rentner, Ungeborenen, Familien, Hausbesitzer, Kleinunternehmer, Steuerzahler etc. Für keine dieser Gruppen stellen SPD, Grüne und FDP Forderung mit einer vergleichbaren Insistenz, wie das bei der „Homo-Ehe“ der Fall ist.
Alle drei Parteien wollen im Grunde die Union erpressen. Sie soll ihr Nein zur Homo-Ehe preisgeben. Zudem wollen sie einen Keil in die Union treiben, denn auch manche CDU-Politiker treten für die Öffnung der Ehe ein.
Offensichtlich wollen Grüne, SPD und FDP, dass die CDU (wieder einmal) ihre konservative und christliche Klientel brüskiert. Es ist kein Geheimnis, dass gerade diese traditionelle Wählerschicht arg von der CDU enttäuscht ist. Nun soll eine weitere kommen. Eine solche Forderung vor allem seitens der FDP aber auch seitens der SPD ist harter Tobak.
Eine solch erpresserische Strategie ist außerdem zweischneidig.
Die Union könnte nämlich der FDP antworten: „Christen lassen sich nicht erpressen! Dann macht doch eine Koalition mit den Linken, SPD und Grünen, falls ihr die „Homo-Ehe“ als absolutes Kriterium für die Bildung einer Koalition anseht. Und erklärt das euren Wählern.“
Die Union könnte auch eine andere Strategie wählen: Sie selbst könnte Mindestforderungen für eine Koalition aufstellen, die bei der Basis von SPD, Grünen oder FDP absolut unbeliebt sind: Maximales Abschiebungsplan für abgelehnte Asylbewerber, Verschärfung der Abtreibungsgesetze, starker Anstieg der Renten (Rentner wählen vorzugsweise Union), Abschaffung des Mindestlohnes, Ende der Energiewende etc.
Es lassen sich viele Themen finden, womit die Union ihre potentiellen Koalitionspartner quälen könnte und sie im Gegenzug die „Homo-Ehe“ schluckt. Zudem Themen, die eine viel größere Wählerschicht interessiert, als die „Homo-Ehe“. Diese käme sowieso nur einer lächerlichen Minderheit zugute, die man in den letzten Jahren massiv privilegiert hat.
Dass auf diese Weise die Politik zu einem Kuhhandel verkommt, liegt auf der Hand.
Hoffentlich beweist die Union genug Rückgrat und den Politikern, die um die Gunst der Homo-Lobby lechzen, die Rote Karte.
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