Sonntag, 15. Januar 2017

Soziale Medien: Grüne rufen nach starkem Staat und Ende der „regulierten Selbstregulierung“

Für die Grünen ganz böse: Soziale Netzwerke. Screenshot von Twitter
Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ macht eine atemberaubende Kehrtwende in ihrer Medienpolitik. Heute.de meldet, die Grünen seien zur Auffassung gelangt, „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft reichten nicht aus.“

Gegen sog. „Fake-News“ (falsche Nachrichten, die oft Verleumdungen enthalten) soll nun ein Aktionsplan aufgestellt werden. „Das Netz wirkt derzeit wie ein Brandbeschleuniger“, so die Grünen laut Heute.de. Selbst die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas sind den Grünen zu lahm.

Diese Haltung ist eine drastische Kehrtwende in der Medienpolitik der Grünen.

Diese Partei sperrte sich systematisch gegen jegliche Verbesserung im Jugendmedienschutz. Obwohl dieser in der Praxis systematisch verwässert wurde (in der Theorie ist der deutsche Jugendmedienschutz im europäischen Vergleich erstaunlicherweise recht gut), verhinderten die Grünen jegliche Verschärfung.

Was die Grünen fordern, entspricht auch nicht der bundesrepublikanischen Tradition der „regulierten Selbstregulierung“: Nach dem Krieg wurde ein System eingeführt, in welchem die Medien selbst auf die Einhaltung der Mediengesetze achteten, insbesondere beim Jugendmedienschutz. Bewusst wollte man eine starke staatliche Hand vermeiden und beließ es bei der Aufstellung von allgemeinen Richtlinien (wobei der Jugendmedienschutz immer enger gefasst war als andere Bereiche).

Plötzlich halten die Grünen nichts mehr von dieser liberalen Regelung.

Dabei sind ihre politischen Forderungen zum Teil dermaßen radikal und fanatisch, dass selbst Fake-News kaum mithalten können.

So setzen sich die Grünen für die Liberalisierung von Inzest ein. Sie meinen, Transvestiten sollten in Kitas Homosexualität erläutern. Die „Grüne Jugend“ will die „Zweigeschlechtlichkeit“ überwinden. Und was vom Bereich Queer oder Gender kommt, würde selbst in Science-Fiction-Filmen als unglaubwürdig erscheinen.

Dennoch ist der Ruf der Grünen nach einem starken Staat in der Medienpolitik nicht ganz erstaunlich: Wer seine politischen Vorstellung nach der eigenen Phantasie und nach Utopien ausrichtet, verfällt früher oder später dem Autoritarismus, denn anders sieht er die Realisierung seiner Ziele nicht erreicht.

Weil die Grünen eine radikale und fanatische Partei sind, sind sie ständig der totalitären Versuchung ausgesetzt.

© Mathias von Gersdorff. Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigun

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