Das bankrotte Berlin kann sich offenbar großzügige Wahlgeschenke leisten. Foto: Zairon, Wikimedia Commons, gemeinfrei Lizennz CCO 1.0 |
Der Berliner Tagespiegel listet in einem Bericht vom 17. November die politischen und ökonomischen Privilegien auf, die die LSBTIQ-Szene vom neuen Senat erhalten soll. Ganze vier Seiten des Koalitionsvertrages sind den Geschenken für diese treuen Wähler gewidmet:
• Berlin soll ausdrücklich „Regenbogenhauptstadt“ werden.
• Rot-Rot-Grün will eine neue Bundesratsinitiative starten, um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
• Queere Projekte in der Stadt sollen gestärkt werden.
• Das Etat für die “Initiative Sexuelle Vielfalt“ soll verdoppelt werden. Dieses Projekt umfasst zahlreiche Vorhaben wie Fortbildungen von Lehrkräften zu dem Thema oder Aktionen wie etwa gegen Homophobie im Fußball.
• Ein queeres Jugendzentrum für LGBT-Flüchtlinge, soll eingerichtet werden.
• Geplant sind auch besondere Wohnhäuser und Wohngemeinschaften für queere Menschen.
• Lesbische Projekte sollen die „lesbische Sichtbarkeit“ erhöhen, damit das lesbische Leben „nicht im Hintergrund bleibe“.
• Für junge muslimische Lesben und Schwule, die von Zwangsverheiratung bedroht sind, sollen Krisenwohnungen eingerichtet werden.
• Im Gesundheitswesen soll das Personal für die Belange trans- und intergeschlechtlicher Menschen sensibilisiert werden.
• Das Magnus-Hirschfeld-Institut (eine Art Think-Tank für Themen über Homosexualität) soll wieder errichtet werden.
• Die Koalition will das bereits geplante Elberskirchen-Hirschfeld-Haus unterstützen, in dem verschiedene Einrichtungen queerer Forschung, Kultur und Bildung zusammengeführt werden.
• Rot-Rot-Grün will den Unterhalt für das Magnus-Hirschfeld-Denkmal sichern (Magnus Hirschfeld war ein aktiver Homosexueller)
• Auf Bundesebene will sich die neue Berliner Koalition für eine Reform des Transsexuellen-Gesetzes einsetzen.
• Queere Menschen sollen in Gremien „sichtbarer“ werden.
• Der Berliner Senat wird zwei homosexuelle Mitglieder haben: Kultursenator Klaus Lederer von den Linken und Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen.
Was der neue Berliner rot-rot-grüne Senat betreibt, ist nichts anderes schamlose Klientelpolitik und ein weiterer Schritt, in Deutschland die Gender-Ideologie zur Staatsdoktrin zu erheben.