Montag, 18. April 2016

Setzt CDU Linksruck in Bund und Ländern fort?

CDU beim Christopher Street Day in Berlin. Foto: Charmbook, Lizenz:  CC BY 3.0 Wikimedia Commons
Ein Bericht in der „Welt“ macht wenig Hoffnung auf eine Kurskorrektur der CDU auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Die tonangebenden Figuren zur Zeit scheinen weder desolate Wahlergebnisse noch das Erstarken der AfD groß zu interessieren.

Die Zeitung schreibt: „Generalsekretär Peter Tauber verhehlt jedenfalls nicht, dass er jeder konservativen Renaissance eine klare Absage erteilen will: >Die CDU war immer die Volkspartei der Mitte und wird das auch in Zukunft bleiben. Wir fangen auch nach dem Aufkommen der AfD nicht an, unseren Standpunkt von anderen bestimmen zu lassen<, macht er seine Position im Gespräch mit der Welt deutlich.“

Die Christdemokraten befinden sich an einem Scheideweg: Sollen sie sich weiterhin nach links bewegen und damit Koalitionen mit den Grünen  erleichtern? Oder soll die CDU auf ihre verbitterte konservative Basis zugehen, die immer mehr zur AfD abwandert?

Rat suchte die CDU beim Demoskopen Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim. Dieser empfahl in einem Vortrag für die CDU-Baden-Württemberg klar die Marschrichtung nach links, so der Bericht in der „Welt“.

Interessanterweise wurde Matthias Jung vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl eingeladen. Strobl gehört eindeutig zum liberalen Flügel der Südwest-CDU, ist offen für Koalitionen mit den Grünen und auch offen für die völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe.

Praktischerweise kritisierte der Experte aus Mannheim den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Guido Wolf.

Wolf, der dem konservativen Flügel angehört, setzte sich gegen Strobl in einer Abstimmung der CDU-Mitglieder als Spitzenkandidat durch. Während des Wahlkampfes konnte er kaum an Glanz gewinnen und war dem Spitzenkandidaten der Grünen, Winfried Kretschmann, völlig unterlegen. Kretschmann war selbst bei vielen CDU-Wählern populär. Bekanntlich sackte die CDU bei der Landtagswahl am 13. März 2016 in der Wählergunst ab und bekam gerade mal 27 Prozent der Stimmen.

Wird diese Niederlage und die existentielle Krise der ansonsten machtverwöhnten CDU in Baden-Württemberg benutzt, um einen Durchmarsch nach links durchzuführen? 


Vielleicht. Jedenfalls dürften die Spannungen innerhalb der CDU weiter anwachsen – sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Die Positionierung für die Bundestagswahl 2017 wird wohl sehr früh das dominierende innerparteiliche Thema werden.

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