Dienstag, 15. März 2016

Wie geht es weiter mit dem Bildungsplan in Ba-Wü?

15. März 2016, Koalitionsverhandlungen: Falls die SPD keine Koalition mit CDU+FDP will und FDP nicht mit Grün+SPD, so bleibt nur noch Grün-Schwarz. Diese ist aber in der Fraktion sehr umstritten, vor allem wenn Thomas Strobl zum Zuge kommt. Nur der wirtschaftsliberale Flügel will Grün-Schwarz. Wolf hat sich eindeutig für Koalition mit SPD+FDP ausgesprochen (Merkel soll noch am Sonntag dazu angeraten haben) und gegen Grün-Schwarz. Jedenfalls käme Grün-Schwarz nur nach einer Mitgliederbefragung zustande. Laut FAZ vom 15. März wären allerdings viele CDU-Stammwähler dagegen, Kretschmann ohne weiteres zu vertreiben.

Kretschmann geht davon aus, dass die Verhandlungen die gesamte Zeit, die die Verfassung vorgibt, benötigen. Vielleicht folgt Ba-Wü Hessen (2009-2010) und es kommt zu einer Minderheitsregierung.

Unmittelbar vor der Landtagswahl hat sich CDU-Spitzenkandidat recht klat zum Bildungsplan in einer Antwort auf eine Postkartenaktion von "Kinder in Gefahr" positioniert:

Links:
FAZ: SPD will keine „Deutschland-Koalition“
SPIEGEL: Regierungsbildung in Baden-Württemberg: SPD will keine Deutschlandkoalition, FDP keine Ampel 

Ansonsten: Peter Hauck, scharfer Gegner des Bildungsülanes, erhielt im Neckar-Odenwaldkreis 34,2 % der Stimmen, die Grünen 19,7 %. Wenige Kandidaten der CDU erhielten einen so hohen Stimmenanteil: Reinhart (Main Tauber) und Mack (Aalen).

16. März 2016: FAZ: Guido Wolf zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, trotz seiner Niederlage. Teile der Fraktion sehen das aber kritisch und meinen, eigentlich hätte er zurücktreten müssen. 
Bei den Gesprächen zwischen Grüne und CDU war immer Th. Strobl dabei. Kretschmann will eigentlich Ampel und umwirbt FDP.FDP will aber nicht einmal Sondierungsgespräche beginnen. FDP will nur Gespräche, um Neuwahlen zu verhindern.

In CDU wächst Skepsis, ob Basis Grün-Schwarz mitträgt.

18. März 2016, FAZ: Es mehren sich die Stimmen, die sich unzufrieden über G. Wolf äußern und wünschen sich Rücktritt. Gleichzeitig fordern sie Grün-Schwarz. "Deutschland-Koalition" sei "Hirngespinst. Dazu gehören Willi Stächele und Peter Frankenberg (frühere Landesminister). Landesvorstandsmitglied Erik Bertram kritisiert schnelle Wahl Wolfs zum Fraktionsvorsitz. Währenddessen öffnete sich Wolf zu einer Grün-Schwarzen Koalition (Deutschlandfunk)

19. März 2016, FAZ: FDP definitiv gegen Koailition mit SPD und SPD gegen Koalition mit CDU, so dass nur noch Schwarz-Grün übrig bleibt. FDP wäre maximal bereit, eine Miderheitsregierung zu dulden.

21. März 2016, FAZ: Attacken gegen Guido Wolf immer heftiger. CDU-Funktionäre fordern Rücktritt, auch Kreisverbände, Frauenunion Südbaden, MdB Kai Whittaker. Massive Kritik wegen schnelle Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden. Thomas Strobl hat in der Woche nach den Wahlen die Gesprächsführung mit den Grünen übernommen. FAZ-Kommentar: Wolf mit Realitätsverlust. Er hätte sich für eine koordinierende Funktion des Fraktionschefs während eines grün-schwarzen Bündnisses disqualifiziert. Er könne lediglich ein Ressort für Lyrik besetzen.

Meldungen am 22. März 2016: CDU-Landesvorstand entscheidet sich für Sondierungsgespräche mit Grüne. Am 29. März (Mittwoch) soll evtl. entschieden werden, ob Koalitionsgespräche geführt werden.  Arbeitgeberverband und der Landesverband der baden-württembergischen Industrie (LVI) für rasche Bildung einer Grün-Schwarzen Koalition. 

23. März 2016, FAZ: Heute und am kommenden Dienstag (29. März) werden sich CDU und Grüne zu Sondierungsgesprächen treffen. Am Mittwoch wird entschieden, ob man Koailtionsgespräche führt. Strobl: Keine Koalition um jeden Preis. Guido Wolf sowie der gesamte Fraktionsvorstand sollen sich nach Ansicht von Willi Stächele (ehemals Finanzminister) den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wieder zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden etc. stellen. 

29. März 2016, Kommentar FAZ: "Es muss bedenklich stimmen, dass Strobl und Guido Wolf just in dem Moment kein partnerschaftliches Duo bilden, in dem die Koalitionsverhandlungen beginnen. Strobl, gereift durch seine Erfahrungen in Berlin, entpuppt sich als der starke Mann des Landesverbandes, der die Richtung vorgeben muss. Wolfs Rolle dagegen ist noch unklar; die CDU muss sich entscheiden, ob sie sich in dieser Lage einen Gegenspieler des stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Fraktion leisten will. ... Die schwierigste Aufgabe bei den Koalitionsverhalndlungen wird sein, das richtige Personal zu finden - und die Fraktion davon zu überzeugen." 

30. März 2016, Meldungen: CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit den Grünen. Diese ab Freitag.   

30. März 2016, Meldungen: Stoch unterschreibt neuen Bildungsplan und gibt ihn damit frei: "Ein Sprecher des Kultusministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Mannheimer Morgens» und der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch), wonach Stoch die Pläne durch seine Unterschrift für die Schulen nun freigegeben hat. Die Endfassung soll demnach am kommenden Montag im Internet veröffentlicht werden."
Links:  http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Stoch-bringt-umstrittene-Bildungsplaene-auf-den-Weg;art1157835,3756716
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Bildung-Gesellschaft-Baden-Wuerttemberg-Stoch-bringt-umstrittene-Bildungsplaene-auf-den-Weg;art19070,3603257
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/cdu-veraergert-bildungsplaene-fuer-schulen-freigegeben/-/id=1622/did=17188942/nid=1622/u9dx53/index.html

31. März 2016, FAZ: Guido Wolf: Es wird keine Koalition um jeden Preis geben, Kreisvorsitzende in Sorge, CDU könne ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Viele, auch ältere Parteimitglieder drohten mit Austritt.

31. März 2016, Stuttgarter Zeitung: "Bei einer Sitzung von Landesvorstand und CDU-Kreischefs gab es auch Rücktrittsforderungen, wie am Donnerstag Teilnehmer des Treffens vom Vortag berichteten." Link: http://linkis.com/de/hv83v

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