Dienstag, 21. Juli 2015

Betreuungsgeld: Falsches Signal aus Karlsruhe




Mathias von Gersdorff

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 21. Juli 2015 das vor etwa zwei Jahren eingeführte Betreuungsgeld gekippt.

Diese Leistung erhielten Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken wollten. Weil dadurch der Staat im Grunde Geld spart, sollten diese Familien eine finanzielle Unterstützung bekommen, wenn sie ihre Kinder selber betreuten.

Vor allem die CSU hat sich ins Zeug geworfen, um das Betreuungsgeld einzuführen. Das Hauptargument war „Entscheidungsfreiheit“: Die Eltern sollten frei entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Der Staat sollte nicht über den Weg finanzieller Anreize die Kinder in die Kitas locken.

Doch genau das wollten die linken Politiker von SPD bis Linke. Sie verleumdeten das Betreuungsgeld wo sie nur konnten und sprachen von einer „Herdprämie“ und dass man die Kinder von der Erziehung fernhalten würde.

In der Debatte vor der Einführung verheimlichten die Gegner des Betreuungsgeldes, dass für sie nur der Staat Kinder angemessen erziehen kann.

Nun jubeln diese Politiker, Manuela Schwesig, eigentlich Bundesfamilienministerin, am meisten.

Die Debatte wird aber weiter gehen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich lediglich gesagt, dass nicht der Bundestag über das Betreuungsgeld entscheiden könne, sondern die Bundesländer. 


Bayern hat schon angekündigt, weiterhin das Betreuungsgeld auszuzahlen. Es könnte nun zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern kommen, wer die Familien am besten „behandelt“. So könnte selbst in SPD-regierten Bundesländern ein Druck auf die Landesregierungen entstehen, das Betreuungsgeld einzuführen, denn das Gegenteil könnte als asozial empfunden werden.

Kommentare:

Mareike Hassler hat gesagt…

Absolut de richtige Entscheidung. Wenn ein Bundesland die Herdprämie aus Wahlkampfgründen zahlen will, dann soll es auch vom Land finanziert werden. Insofern: keine Aufgabe des Bundes...Ende der Diskussion.

Thomas Kreitmair hat gesagt…

Gut, dann ist aber die Subvention der KITA's durch den Bund ebenso verfassungswidrig und sollte daher durch die Länder erfolgen. Wenn schon, denn schon.

Anonym hat gesagt…

Absolut falsche Entscheidung.
Außerdem: Wenn die System-Politiker die deutschen Kinder umerziehen wollen, sollen sie aus ihren Diäten für die Finanzierung der Kindertagesstätten etc. aufkommen... Ende der Diskussion.

Kinder an die Macht hat gesagt…

Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Betreuungsgeldes!
Da das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Zuschuss, auf Bundesebene, für verfassungswidrig erklärt hat, fordern wir die sofortige Wiedereinführung auf Landesebene im gesamten Bundesland, von allen 16 Bundesländern.

Eltern wurde mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes eine echte Wahlmöglichkeit entzogen. Wer sein Kind aus Überzeugung nicht Fremdbetreuen lassen möchte, sondern sich seinen Kindern bis zu einem bestimmtem Alter in erster Linie selbst widmen möchte, dem war mit dem Betreuungsgeld sehr geholfen und eine Wahl zwischen der Fremd- und Eigenbetreuung war leichter zu fällen und das Verhältnis ausgewogener. Mit Auflösung des Betreuungsgeldes werden Eltern viel eher gezwungen sein, ihre Ideale und Überzeugung aufzugeben, zum Wohle des Geldbeutels. – Der Staat entscheidet was Eltern mit ihren Kindern zu tun haben, eben weil nur die Fremdbetreuung vom Staat gefördert wird, frühkindliche (Staats)Bildung nennen sie das!

Unterzeichnet die Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/wiedereinfuehrung-des-betreuungsgeldes