Dienstag, 30. Juni 2015

Manuela Schwesig agitiert weiterhin gegen Kramp-Karrenbauer

Bildnachweis: BMFSFJ
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kann es nicht lassen, sich als LSBTIQ-Aktivistin aufzuführen, obwohl sie eigentlich Mitglied der Bundesregierung ist.

Nun wetterte sie in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands. Die CDU-Politikerin hatte sich gegen die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen.

Schwesig: „Wenn eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Wünsche von homosexuellen Paaren, die Ehe und Familie leben wollen, mit Inzest oder Polygamie in Verbindung bringt, dann ist das absolut inakzeptabel.“

Abgesehen davon, dass Kramp-Karrenbauer das so nicht gesagt hat, ist es unangebracht, dass Schwesig bei jeder ihr sich bietenden Gelegenheit, die politischen Forderungen einer bestimmten Lobby-Gruppe verteidigt. Zudem in aggressiver Form gegen diejenigen, die nicht mit diesen politischen Forderungen einverstanden sind.

Vor wenigen Tagen missachtete Schwesig den Beflaggungserlass und hisste die Regenbogenflagge, also die Fahne der LSBTIQ-Lobby, vor dem Bundesfamilienministerium. 

Abgesehen davon, dass Schwesig die Neutralitätspflicht des Staates verletzt, verhält sie sich diskriminierend:

1. Sie darf als Regierungsmitglied nicht bestimmte Lobbys gegenüber anderen bevorzugen.
2. Sie schafft ein Angstklima für die Mitarbeiter, die nicht mit den politischen Zielen und Forderungen dieser Lobby einverstanden sind.

Man muss sich nur den Fall vorstellen, dass ein Mitarbeiter einen Button der „Demo für Alle“ oder der Lebensrechtsbewegung im Revers trägt: Hätte er keine beruflichen Nachteile zu befürchten? Würde man ihm im Bundesministerium nicht übel nehmen, dass er gegen Homo-Ehe und gegen Abtreibung ist? Wie würde sich Schwesig selbst gegenüber einen solchen Angestellten oder Beamten verhalten?

Eine Sache steht fest: Schwesig legt Wert darauf, dass jeder ihre Meinung über diejenigen erfährt, die Kritik an den absurden politischen Forderungen der LSBTIQ-Lobby zu üben wagen: Das sei für sie Homo- oder Transphobie. 

Im Juni ließ Schwesig ein Plakat vor ihrem Ministerium mit dem Slogan „Bei uns ist für Homophobie und Transphobie kein Platz!“ ankleben.

Was Homophobie und Transphobie überhaupt sind, definiert Schwesig selbst. Wehe also dem, der nicht Schwesigs Meinung ist.

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