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Dieser Paragraph verbietet Werbung für Abtreibung.
Kürzlich wurde eine Ärztin in Gießen zu einer Geldbuße verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite damit geworben hat, Abtreibungen durchzuführen.
Dieses Urteil nutzen nun Abtreibungsaktivisten, medial angeführt durch taz und Süddeutsche Zeitung, um gegen den § 219a StGB zu wettern.
Dabei wird niemals erwähnt, dass „Werbung“ nicht vollkommen verboten ist. Nur wenn dies „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ geschieht.
Abtreibung ist entsprechend deutscher Rechtsprechung eine rechtswidrige Tat, die unter gewissen Voraussetzungen nicht bestraft wird. Dazu gehört der Besitz des sog. „Beratungsscheins“.
Rechtswidrige Handlungen dürfen nicht beworben werden, was ziemlich naheliegend ist.
Doch nicht nur die „Rechtswidrigkeit“ setzt der Werbung Hindernisse. Auch sittenwidrige Handlungen dürfen nicht beworben werden. Dazu gehörte bis zur Bundesregierung Schröder/Fischer die Prostitution.
Obwohl Prostitution (rechtlich) nicht mehr sittenwidrig ist, kann sie nicht uneingeschränkt beworben werden. Vor allem der Jugendschutz setzt da Grenzen.
In letzter Zeit echauffieren sich Linke und Grüne vor allem über „sexistische Werbung“ (Frauen in Bikini auf teuren Autos).
Der Werberat hat deshalb diverse Rügen ausgesprochen, die in der Regeln von den Werbetreibenden befolgt werden.
Wenn es um Abtreibung geht, dann soll für Grüne und Linke Manchester-Liberalismus herschen; also keine Regeln gelten.
Dann ist Kapitalismus plötzlich gut.
Sobald das Schreddern von Küken beworben wird, werden die Grünen wieder auf die Barrikaden gehen.
Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckart hat kürzlich gesagt: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“
Damit meint sie, dass Auswüchse des wilden Kapitalismus, wie etwa Schreddern von Küken, Tierversuche, Vernichtung von Unkraut etc., zu beseitigen seien.
Etwas über den Einsatz für die ungeborenen Kinder sucht man bei den Grünen vergebens.
Für Grüne und Linken soll sich der Staat aus diesem Staat völlig raushalten, den ungeborenen Kinder jeglichen Schutz verweigern und selbst die Werbung dafür zulassen.
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