Dienstag, 6. Juni 2017

Ministerkabinett Schleswig-Holsteins: Wird neue Kultusministerin gegen „Queere Bildung“ zu Felde ziehen?

Die Ruhe vor dem Sturm? Kieler Foerde. Foto: M v. Gersdorff
„Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben [des grünen Regierungsplanes] entschieden mit voranzugehen.“ Diese absolute Bedingung für eine Koalitionsbildung stellen die Grünen im „10-Punkte—Plan für grünes regieren“.

Eine solche innere Haltung wünscht man sich von der CDU bei der Bildung von Regierungskoalitionen.

Gerade jetzt, wo die Bildung einer sog. Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne) in Schleswig-Holstein kurz vor dem Abschluss steht. Am Wochenende hat man sich nämlich bei den Koalitionsgesprächen auf die Verteilung der Ministerposten geeinigt.

Als Bildungsministerin ist Karin Prien vorgesehen, bisher Vize-Fraktionschefin der CDU in der Hamburger Bürgerschaft.

Ob man sich darüber freuen kann hängt hauptsächlich davon ab, wie Frau Prien mit der sog. „Queeren Bildung“ umgehen wird. Das ist der Name, den man im hohen Norden der Gender-Indoktrination in den Schulen verliehen hat.

Die letzte Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) hat die „Queere Bildung“ massiv gefördert. Die Finanzmittel wurden glatt verzehnfacht. Es kam deshalb immer wieder zu Kontroversen und Protesten. Der Verein „Echte Toleranz“ ließ ein Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des linken Schulkonzepts erstellen, das zum Ergebnis kam, „Queere Bildung“ sei nicht verfassungskonform. Sie sei Übergriffig und würde von den Schülern eine ideologische Haltung abfordern.

Trotz mancher Entschärfungen blieb sie aber bestehen.

Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU und Sieger der Landtagswahl am 7. Mai 2017 hat sich trotz Anfragen während des Wahlkampfes nicht dazu geäußert. Karin Prien, schon damals Schattenkultusministerin, gab Gesprächsbereitschaft zu erkennen und kritisierte die Radikalität der „Queeren Bildung“: „Themen wie Inter- und Transsexualität; diese haben in Kindergärten oder Grundschulen jedenfalls nichts zu suchen.“

Nun ist es Zeit, Fakten folgen zu lassen. Würde sich Frau Prien nach dem Anfangs zitierten Handlungsprinzip der Grünen richten, so müsste sie entschlossen gegen die „Queere Bidlung“ vorgehen und keinen Streit scheuen.

Sollte sie aber versuchen, den Streitpunkt „Queere Bildung“ unter den Teppich kehren, werden Elterngruppen erneut ihr Recht auf Erziehung im Bereich der Sexualität über Proteste zur Geltung bringen müssen.


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