Samstag, 17. Dezember 2016

Die "rote Volksfront" von Berlin - ein Zukunftsmodell für Deutschland?

R2G: Melange von 1970er-Jahre-Nostalgie und Gender Foto: Zairon, Wikimedia Commons, gemeinfrei Lizenz CCO 1.0
Gastbeitrag von Tobias Großbölting

1936, als sich die Nationalsozialisten in Berlin mit den Olympischen Spielen feierten, gelangte in Frankreich eine Volksfrontregierung der vereinigten Linken aus Sozialisten und Kommunisten an die Macht, der sogenannte "front populaire". Er lähmte das Land und erfüllte die in sie gesetzen Hoffnungen nicht. Im Gegenteil: Die Volksfrontregierung schwächte Frankreich so sehr, dass das Land zur leichten Kriegsbeute für Hitler wurde.

Düstere Aussichten für Berlin? - Die Stadt ist an staatliche Selbstlähmung gewöhnt. Sie wird vom Bund und durch den Länder-Finanzausgleich alimentiert. Man kann sich Stillstand leisten - und empfiehlt sich bereits als Koalitionsmodell auf Bundesebene, ohne das vermessen zu finden. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer warnt bereits vor der "Linksfront". Dabei handele es sich doch bloß um Verunsicherung, meint man in Kreisen der SPD-Linken genugtuend. Dies unterstrich in einem Interview mit tagesschau.de der Hannoveraner SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, der an einer intensiveren Vernetzung von SPD-, Grünen- und Linkenpolitikern arbeitet. Miersch bringt solche Leute etwa im Rahmen von Konferenzen zusammen, so wie jüngst bei einem Vortrag des Soziologen Oskar Negt, der, stark von den Ideen der "68ern" geprägt, weiterhin an einer sozialistischen Gesellschaftsutopie festhält.

"R2G" - "Reden, Ringen und Gestalten"! So umschreiben Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch gerne die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin. In der Tat: Nach einem halben Jahr des Redens und Ringens - drei Monaten Wahlkampf und annähernd gleich lange dauernden Koalitionsgesprächen, als könne sich die Stadt einen derartig langen politischen Stillstand problemlos leisten -, heißt es im Koalitionsvertrag einleitend: "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." Die Kleinteiligkeit des fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrages lässt aber auch auf viel Misstrauen zwischen den Koalitionären schließen und könnte den Gestaltungswillen bald erlahmen lassen.

Das erste Signal an die Öffentlichkeit war bezeichnend: Ganze 25 Staatssekretäre sollen den Senatoren zuarbeiten. Damit wird, proportional zur Bevölkerungsgröße, das hochverschuldete Berlin mehr Staatssekretäre als jedes andere Bundesland haben. Zum Vergleich: Bayern kommt lediglich mit drei Staatssekretären aus. Begründet wird diese ungewöhnlich hohe Anzahl mit dem Beratungsbedarf der Senatoren. Derlei wirft freilich die Frage auf, wie es um die Qualifikation mancher Senatoren bestellt ist. Doch Berlin ist viel gewohnt: Anspruchsmentalität und Opferhaltung haben eine lange politische Tradition.

Anderen Traditionen hingegen möchte man in der "Regenbogenhauptstadt" (O-Ton Koalitionsvertrag) lieber abschwören: Von christlichen Traditionen etwa wollten die meisten rot-rot-grünen Koalitionäre bei ihrer Vereidigung nichts wissen. Lediglich Bürgermeister Müller und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop schwörten mit dem Gottesbezug auf ihr Amt. Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Erhöhung der Diäten. Es sagt viel über das Selbstverständnis der Koalition aus, wenn eine frisch vereidigte Regierung eines hochverschuldeten Bundeslandes derart unsensibel vorgeht.


Das zeigen auch die skandalträchtigen Ernennungen des ehemaligen Stasi-Mitarbeiters Andrej Holm von der Linkspartei zum Baustaatssekretär und der palästinensischen Muslima Sawsan Chebli zur Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten. Sie gilt als hochumstritten wegen ihres öffentlichen Eintretens für Scharia und Kopftuch. Kritik an ihrer Person, dass sie mit ihrem Verhalten den Islam verharmlose, tritt sie offensiv entgegen, indem sie behauptet: Sie sei dazu gezwungen, sich westlich zu kleiden, da ihr sonst berufliche Karrierechancen verwehrt blieben. Wer wie Chebli mit der Selbststilisierung als Opfer Politik macht oder wie Holm seine politische Legitimation aus linksextremistischen Verbindungen herleitet und aus eigenem Antrieb heraus nicht willens ist, seine Tätigkeit unter dem DDR-Regime ehrlich aufzuarbeiten, sendet verheerende symbolpolitische Signale in die Öffentlichkeit.

Zukunftszugewandt ist man im linken Lager schon lange nicht mehr, obgleich man dort nicht müde wird, die eigenen Ideen immer wieder als heilsbringend und innovativ zu vermarkten. Das muss misstrauisch machen: Weist deren manisches Insistieren auf die immer gleichen Rezepte nicht auf regressive, abgenutzte Ideen hin? Am liebsten würde man zurück in die 1970er Jahre, die einerseits durch eine massive Ausweitung des Sozialstaates geprägt waren. Andererseits gewann in jenen Jahren eine beispiellose Liberalisierungspraxis die kulturelle Vorherrschaft über die Liebes-, Heirats- und Fortpflanzungskonzepte, die inzwischen auch so stark verrechtlicht sind, dass Kritik daran Gefahr läuft, als Straftatbestand, "Hate crime" oder Ähnliches gewertet zu werden. Wer Abtreibung als Mord bezeichnet, wird unter solchen Vorzeichen mittlerweile sogar zu einem mutigen Rebell, wer bei Abtreibung hingegen von einem Menschenrecht spricht, hat nichts zu befürchten.

Wir sehen: Jene "fortschrittlichen Ideen" wirken inzwischen wie ein Gift, das die Gesellschaft immer mehr lähmt. Da wären zu nennen die horrende, bis heute nicht abgetragenen Schuldenhypothek - und die schrittweise Zerstörung der traditionellen Familie als Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft, die durch "Sexual Diversity"-Konzepte immer stärker untergraben wird. Folgerichtig hätte eine rot-rot-grüne Regierung, zumindest auf Bundesebene, keine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sogar unter den eigenen Anhängern gibt es Bedenken. Der Journalist Max Thomas Mehr, immerhin Mitgründer der erzlinken "taz", attestiert in einem Essay für das Internetportal "Perlentaucher" den Befürwortern eines rot-rot-grünen Projektes auf Bundesebene, sie seien "in einer Art Zeitschleife der Siebziger Jahre" hängengeblieben.

Mit den "Engstirnigen und Ewiggestrigen", gegen deren "autoritäres Denken und verklärenden Geschichtsrevisionismus" die neue Berliner rot-rot-grüne Koaltion energisch angehen will, wie sie im Koalitionsvertrag pathetisch erklärt (S. 8), meint sie wohl am Ende sich selbst. Das müsste sie zumindest zugeben, wenn sie ehrlich mit sich selbst ringen will. "R2G" - "Reden, Ringen und Gestalten": Das ist viel Lärm um Nichts, das Verwalten und Gestalten des Elends. Das ist das selbstsuggestive Gerede einer Volksfront unter der Herrschaft des Regenbogens, an der zuerst Berlin, dann Deutschland und zuletzt die Welt genesen soll. Kann das gutgehen?


 © Mathias von Gersdorff. Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung  

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