Freitag, 11. November 2016

Grün-Schwarz im Bund: Höhere Steuern, Gender in den Schulen, weniger Familie

Schwarz-grünes Modell Hessen. Inzwischen wurde das volle Gender-Programm in den Schulen eingeführt. Folgt der Bund? Foto: Metroskop; wikimedia Commons, Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/
An diesem Wochenende findet der Parteitag von „Bündnis 90/Die Grünen“ statt. Eine der wichtigsten Diskussionsthemen werden die steuerpolitischen Vorstellungen der diversen Strömungen sein.

Im Wesentlichen gibt es drei Positionen:

1. Die „Fundis“, also der linke Flügel der Partei, wollen deutliche Steuererhöhungen durchsetzen. Vor allem wollen sie die Erbschaftssteuer erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen.

2. Die „Realos“, also die Moderaten (falls man einen Grünen überhaupt als „moderat“ bezeichnen kann), wollen auch Steuern erhöhen, verpacken ihre Vorstellungen aber in Begriffen wie „Superreichensteuer“.

Es gibt noch eine dritte Position: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will gar keine Steuererhöhungen. Er gilt inzwischen als unternehmerfreundlich und achtet auf den Teil seiner Klientel, der sensibel für Wirtschaftsthemen ist.

Trotz seiner Wahlerfolge hat Kretschmann kaum Einfluss in der Bundespartei, vor allem was das Thema Steuerpolitik anbelangt.

Bei den Grünen werden die Entscheidungen in Berlin getroffen, Stuttgart gilt als vernachlässigbare Provinz.

Was bei dieser Konstellation am Ende herauskommen dürfte ist klar: Man wird sich in der Mitte einigen und für höhere Steuern im Wahlkampf eintreten.

Die „Fundis" haben auch gar keine andere Alternative, wenn sie den „Realos“ (die teilweise Rot-Rot-Grün favorisieren) eine Koalition mit der CDU auf Bundeseben schmackhaft machen wollen.

Sollte eine schwarz-grüne Koalition überhaupt möglich werden, muss man davon ausgehen, dass sich die CDU auf höhere Steuern einlässt. Schließlich hat sie ihr Wahlversprechen in dieser Hinsicht zugunsten einer großen Koalition gebrochen.

Was andere Themen anbelangt, kann man nicht erwarten, dass die CDU standhaft bleibt.

Gerade hat der hessische CDU-Kultusminister das volle Gender-Programm für die Schulen beschlossen – fächerübergreifend und verbindlich!

Der Philologen-Verband, nicht gerade eine christlich-konservative Stimme, konstatierte: „Wie auch in Baden-Württemberg haben sich augenscheinlich die Vorstellungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen bei der Gewichtung der Inhalte für den Sexualkunde-Unterricht durchgesetzt, erkennbar beispielsweise am sehr breiten Raum, der im Lehrplan Themen wie „Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten“ gegeben wird.“

Etliche Granden in der Union, Generalsekretär Dr. Peter Tauber vorneweg, bereiten schon seit Langem eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene den Weg.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, werden höhere Steuern beschlossen werden und Gender wird noch stärker zur Staatsdoktrin ausgebaut werden.

Die Basis der CDU müsste endlich damit anfangen, gegen diese destruktive Politik zu revoltieren.

Die CDU-Führung scheint in grünen linksökologischen Denkstrukturen gefangen zu sein. Sie vermittelt den Eindruck, man hätte mit ihr eine Gehirnwäsche durchgeführt.

Es wird Zeit, dass die CDU-Basis diese neomarxistische Okkupation der CDU-Führung durch eine Fronde beendet. Der Bundesparteitag anfangs Dezember 2016 in Essen wäre ein geeigneter Zeitpunkt.

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