Dienstag, 26. Juli 2016

Widerstand gegen Schwesigs sozialistisches Familiengeld wächst

Erfreulicherweise reagierte die Union gegen das geplante neue Familiengeld von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (wir berichteten hier). Dieses sieht eine Subventionierung der Ehepaare mit 300 Euro monatlich vor, falls sich beide Partner gemeinsam die Haushaltsarbeit teilen und dementsprechend in gleichen Teilen weniger (auf dem Arbeitsmarkt) arbeiten.

Eine solche steuerliche Maßnahme ist ein unzulässiges Eingreifen des Staates in das Familienleben. Wie die Ehepartner ihr Familienleben organisieren, ist ihre Sache. Sie sollen frei entscheiden, wieviel jeder oder jede arbeitet. Der Staat verletzt grob das Subsidiaritätsprinzip, wenn er in dieser massiven Art und Weise das Leben im ehelichen Haushalt beeinflussen will. Das Projekt Schwesigs erinnert in fataler Weise an die alten Projekte in der  untergegangenen sozialistischen Welt, die den Familien mit allen Mitteln die Kinder entreißen wollten, um sie entsprechend der sozialistischen Staatsdoktrin prägen zu können.

Deshalb ist es erfreulich, dass sich Widerstand gegen Schwesig erhoben hat.

Die CSU lehnt das Projekt komplett ab und fordert mehr finanzielle Freiheit für die Familien über den Weg von Steuererleichterungen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in Schwesigs Papier ein vorgezogenes Wahlkampfprojekt, das nicht vom Bundesfamilienministerium hätte erarbeitet werden dürfen. Schwesigs Vorstoß ist in keiner Weise durch den Koalitionsvertrag gedeckt.

Auch die Frauenunion, eine der liberalsten Gruppen der Christdemokraten, lehnt das Projekt ab: „Was Ministerin Schwesig plant, ist ein zielloses Ausschütten von Geld“, sagte die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“. „Ich halte es zudem für problematisch, einen staatlich bestimmten Stundenumfang vorzugeben, wie viel beide Elternteile arbeiten sollen, damit sie vom Familiengeld profitieren.“

Schwesigs Papier hat praktisch keine Chancen, vom Bundestag angenommen zu werden. Möglicherweise kommt es nicht einmal zu einer Debatte.

Dennoch wird man in Alarmbereitschaft versetzt, denn Schwesigs Papier zeigt, wie stark die SPD mittlerweile gewillt ist, die Familie (und die Kinder) zu verstaatlichen.

Kommentare:

Gallowglas hat gesagt…

Interessant ... Vor allem, dass sich gerade diejenigen, welche massivst in die Freiheit der Familien eingreifen, sich jetzt genau darüber beklagen.
Und es ist klar, dass die Union das ganze über die Steuern regeln will, das ist Klientelpolitik, diejenigen, welche auf Unterstützung angewiesen sind, nämlich die Familien mittlerer und unterer Einkommensschichten, haben davon nämlich genau ... nichts. (Genau gesagt, ist es, wie immer bei der Union, reine Augenwischerei ... nutzt kaum jemandem, sieht aber gut aus und kostet nix ..)

Thomas Zobeley hat gesagt…

Lieber Herr Gersdorff,

ich lese mit großem Interesse Ihre Artikel. In den meisten Fällen entspricht meine Meinung der Ihren. Ich möchte es trotzdem wagen, Ihnen wegen des obigen Artikels meine persönliche Lebenssituation zu schildern.
Ich bin verheiratet und meine Frau und ich haben 4 gemeinsame Kinder im Altern zwischen 6-13 Jahren. Vor 11 Jahren wurde bei mir eine chronische Nierenerkrankung festgestellt, die irgendwann zur Dialysepflicht führen würde. Seit März 2015 ist das nun der Fall. So kann ich meiner Arbeit als freikirchlicher Pastor nur noch mit 50 % nachkommen, weil ich dreimal die Woche zur Dialyse muss und an diesen Tagen nicht mehr sehr viel arbeiten kann. Meine Frau ist nun gezwungen (gegen unseren Wunsch!) als Erzieherin 50% zu arbeiten. Da unsere Einkommen nicht sonderlich hoch sind, wäre eine steuerlich Begünstigung kaum zu spüren. Das Familiengeld wäre aber ein willkommenes Zubrot. Wäre es nicht besser Steuerentlastung mit einem Familiengeld zu kombinieren? Ich persönlich mache mir zwar um die Zukunft unserer Familie keine Sorgen, denn Gott hat uns immer reich versorgt. Was mich aber traurig stimmt ist die Tatsache, dass solche Härtefälle wie der unsrige kaum ins Kalkül der Verantwortlichen und der Kritiker fällt.

Herzliche Grüße
Thomas Zobeley

Mathias von Gersdorff hat gesagt…

@ Tomas Zobeley Sie schildern Sachverhalte, die ökonomisch gesehen, zu unterschiedlichen Gebieten gehören: Familienpolitik und Sozialpolitik.

Im Laufe der Zeit haben sich diese beiden Gebiete in Deutschland vermengt, was es der SPD etc. leichter macht, die Sozial/Familien-Politik als Gestaltungsinstrument des Familienlebens zu verwenden. Dies wird durch eine sozialistische Gesinnung angetrieben.

Familienpolitik soll die Bedingungen schaffen, damit Familien gut und frei ihr Leben entfalten können. Familienpolitik sollte aber in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht zur Gestaltung des inneren Familienleben missbraucht (beispielsweise, indem gewisse Zeitaufteilungen massiv steuerlich begünstigt werden). Das wäre ein Verstoß des Subsidiaritätsprinzips und im Falle Deutschlands eine Missachtung des GG.

Sozialpolitik soll menschenwürdige Lebensbedingungen für Menschen schaffen, die dies aus eigener Kraft nicht können, zum Beispiel wegen Krankheit, Alter, Naturkatastrophen etc.

Ihre Situation müsste von der Sozialpolitik, nicht von der Familienpolitik, aufgefangen werden.