Mittwoch, 9. März 2016

BW-Landtagswahl, CDU und Gender: Erhält Strobl Schlüsselrolle?

Foto von ireas CC-BY-SA 4.0 - Wikimedia Commons
Die Perspektiven eines historisch tiefen Abschneidens der CDU bei der Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg könnten erhebliche Folgen für den Kampf gegen den geplanten Bildungsplan und die damit verbundene Einführung von Gender in die Schulen haben.

Bis vor wenigen Wochen sah es nämlich so aus, dass die CDU und ihr Spitzenkandidat Guido Wolf die stärkste Fraktion im Landtag werden würden. Je nachdem, wie stark die AfD abschneiden sollte, würden Koalitionen mit der SPD oder mit den Grünen möglich sein. Auch eine sogenannte deutsche Koalition aus CDU, SPD und FDP war angedacht.

Unter diesen Umständen wäre  an die Spitze des Bundeslandes
mit Guido Wolf ein Politiker gekommen, der gegen den Bildungsplan und die Einführung von "Gender" in den Schulen war, wenngleich er seine Position nicht besonders stark in der Öffentlichkeit hervorgebracht hat.

Inzwischen sehen die Umfragen für die CDU katastrophal aus: Die Umfrage von INSA gibt ihr 28,5 Prozent. Die Grünen bekämen 33,5 Prozent. Aufgrund der Tatsache, dass Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik alles tut, was ihre Partei bei den Landtagswahlen extrem schwächt, könnte sich dieses Ergebnis am Sonntag bewahrheiten.
In der CDU macht man sich deshalb jetzt Gedanken über eine mittlerweile leicht möglich gewordene grün-schwarze Koalition, also eine, in der die Christdemokraten der kleinere Partner in einer Koalition mit den Grünen sein werden.

Eine solche Konstellation wurde von Guido Wolf vehement ausgeschlossen. Doch das scheint der CDU zunehmend egal zu sein: Sollte die CDU tatsächlich so schlecht abschneiden, würde Wolf nicht einmal mehr am Verhandlungstisch sitzen.

Thomas Strobl, Landesvorsitzender, würde die Geschicke der CDU im Ländle übernehmen.

Strobl kandidierte im Sommer 2015 für den Spitzenplatz, doch er unterlag Wolf. Bei den gegenwärtigen Umfragewerten ist das für ihn sogar positiv. Guido Wolf, der während des Wahlkampfes kaum Profil entwickeln und auch nichts gegen Merkels Flüchtlingspolitik anrichten konnte, könnte am Montag als der totale Versager dastehen.

Das wäre eben die Stunde von Thomas Strobl. Er hat keine Probleme, mit den Grünen als Juniorpartner zu koalieren.

Für die Bildungsplangegner ist das aber eine düstere Perspektive. Denn Strobl gehört zum liberalen Flügel der Partei. Mehrmals hat er sich für die komplette Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Auch in Punkto "Gender" und "Gender Mainstreaming" hat er wenige Bedenken. Aus persönlichem Antrieb wird er nichts gegen Gender in den Schulen unternehmen.

Ganz leicht wird er es aber trotzdem nicht haben. Die anvisierten Erfolge der AfD (zurzeit liegt sie bei 12,5 Prozent) werden der CDU insbesondere in den Städten schaden. Im ländlichen Bereich sollte die CDU deshalb wesentlich besser abschneiden als in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim etc. Die Folge wäre: Die neue Landtagsfraktion würde kleiner, aber konservativer werden.

In einer solchen Situation wird entscheidend sein, wer die meisten Menschen gegen den Bildungsplan mobilisieren  kann. Schließlich kann es sich selbst Thomas Strobl nicht leisten, gegen die eigene Basis Politik zu betreiben.

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