CDU kündigt „Pakt für Familien“ an – was müsste dieser enthalten?

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU. Pressefoto CDU. Foto: Tobias Koch

Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 18. März 2017 erläutert, seine Partei wolle die Kinder in den Mittelpunkt der Politik setzen: „Alle Kinder sollen beste Chancen zum Aufstieg haben“ und weiter „Gerade für Familien mit kleinen Kindern ist mehr Unterstützung wichtig, beispielsweise durch Förderung von Wohneigentum.“

Um dieses Ziel zu bewerkstelligen, kündigt der CDU-Generalsekretär einen „Pakt für Familien“ an. Es ist naheliegend, dass Peter Tauber mit diesem Pakt seine Partei für die christlich-konservative Klientel attraktiv machen möchte. In den letzten Jahren wurde der „konservative Kern“ der CDU dermaßen demoliert, dass traditionelle Wählerschichten wegbrechen. Es droht, dass sie die AfD wählen oder einfach zu Hause bleiben. Währenddessen schafft es die SPD mit Martin Schulz, die traditionellen SPD-Wähler zu sich zu holen.

Über die konkrete Gestaltung des „Paktes für die Familien“ bleibt Peter Tauber noch recht vage: „Bereits Ende letzten Jahres hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein 3,5-Milliarden-Euro-Programm für Schulsanierungen aufgelegt. Bildungsministerin Johanna Wanka fördert die bessere digitale Ausstattung aller 40000 Schulen mit einem Digital-Pakt in Höhe von fünf Milliarden Euro. In diese Richtung könnte auch der Familienpakt gehen. Die SPD hat für Familien nur schöne Worte, aber keine Taten zu bieten: Nirgendwo ist die Kinderarmut so hoch wie in Nordrhein-Westfalen – wo die SPD regiert.“

Die Situation vieler Schulgebäude in Deutschland ist in der Tat dermaßen desolat, dass ein Kraftakt zur Sanierung notwendig erscheint. Ob eine bessere digitale Ausstattung der Schulen tatsächlich so erstrebenswert ist, wird von vielen Pädagogen bestritten, zumindest was das Erlernen von Sprachen und Arithmetik anbelangt.

Doch davon abgesehen: Sollte die CDU mit einem „Pakt für Familien“ die Deutungshoheit in der Familien- und Bildungspolitik gewinnen, dann sollte sie schnell Position beziehen zu den Themen, die den Familien tatsächlich als bedrohlich erscheinen.

Das wären:

1. In Deutschland wird seit Jahren das vorrangige Recht der Eltern auf Erziehung ausgehöhlt, obwohl dieses Recht verfassungsrang besitzt: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (Art. 6,2 GG)

2. Dies zeigt sich insbesondere in den letzten Lehrplänen zur Sexualerziehung für die Schulen in Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg etc., die allesamt gegen den Willen und sogar gegen die Proteste von Elternverbänden eingeführt wurden. Alle diese Lehrpläne sind in unterschiedlichem Maße Elemente der irrsinnigen Gender-Ideologie. Den Höhepunkt staatlicher Arroganz stellen die neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ für Hessen dar. Diese stammen just von einem CDU-Kultusminister, Ralph Alexander Lorz. Unter anderem ist für Kinder ab sechs Jahren die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ gefordert (!).

3. Eines der heftigsten ideologischen Angriffe gegen Ehe und Familie ist die Forderung, das Ehegesetz für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Damit würde man einen absurden Begriff von „Ehe“ und damit von Familie einführen. De facto wäre dies das Ende in Deutschland von Ehe und Familie als staatlich anerkannte Institutionen. Auch dies wäre ein Akt nie dagewesener staatlicher Arroganz, denn die Regierung würde sich anmaßen, Begriffe, die seit Menschengedenken existieren, willkürlich bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren.

4. Schließlich müsste ein „Pakt für die Familien“ der CDU eine klare Abgrenzung gegen die Partei „Bündnis90/Die Grünen" beinhalten. Die Grünen unternehmen seit ihrer Gründung einen erbitterten ideologischen Kampf gegen Ehe und Familie. Insbesondere die „Grüne Jugend“ verteidigt Positionen, die regelrechten Hass gegen die Ehe offenbaren. Die Haltung der Grünen zu Ehe und Familie sind mit einer christlichen Politik unvereinbar.

Diese vier Punkte sind gewissermaßen Mindestforderungen einer christlichen Familienpolitik. Will die CDU die christliche Basis und ihre eigenen christlichen Grundprinzipien ernst nehmen, ist die Berücksichtigung der oben gennannten Punkte unverzichtbar.

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